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   VGH Bayern, 13.12.1996 - 12 B 94.4117   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,38730
VGH Bayern, 13.12.1996 - 12 B 94.4117 (https://dejure.org/1996,38730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.1996 - 12 B 94.4117 (https://dejure.org/1996,38730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 1996 - 12 B 94.4117 (https://dejure.org/1996,38730)
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Landshut, 23.04.2009 - S 10 SO 13/08
    In Betracht kommt alternativ insbesondere die Bezahlung einer Haushaltshilfe (vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 13.12.1996, 12 B 94.4117, juris Rn. 24).
  • OVG Sachsen, 20.06.2000 - 1 BS 781/99
    Der Kläger, dem wegen seiner körperlichen Behinderung zu dem Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe zu gewähren ist (§§ 39 f. BSHG i.V.m. § 1 EingliederungshilfeVO), hat in dem für die gerichtliche Überprüfung im Sozialhilferecht maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1992, DVBl. 1992, 1482;… Urt. v. 16.1.1986, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5 - st. Rspr.; BayVGH, Urt. v. 13.12.1997 - 12 B 94.4117 - [zitiert nach juris];… NdsOVG, Urt. v. 11.6.1981, FEVS 31, 454 [455 f.];… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113 RdNr. 222 m.w.N.) - hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 8.10.1997 - keinen Anspruch auf die Übernahme von Kosten für den Erwerb eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs und für den Erwerb einer Fahrerlaubnis.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3373/10
    Sollte tatsächlich ein Hilfebedarf in dieser Hinsicht bestehen, könnte dieser durch die Inanspruchnahme von Nachbarschaftshilfe oder sozialen Diensten im Rahmen der Hilfe zur Pflege gedeckt werden, ohne dass die Anschaffung eines eigenen Kraftfahrzeugs notwendig wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 1996 - 12 B 94.4117 - (juris)).
  • VG Stade, 28.08.2002 - 4 A 1044/01

    Eingliederungshilfe; Kraftfahrzeug

    Es ist aber, wie auch § 11 Abs. 3 BSHG belegt, nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe, den Lebensunterhalt eines Behinderten sicherzustellen (vgl. auch: VGH München, Urt. v. 13.12.1996 - 12 B 94.4117 -, m. w. N.).
  • VG Gera, 11.04.2001 - 6 K 1815/99

    Kfz-Hilfe als Maßnahme der Eingliederungshilfe

    Hierfür sind die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit vom 8.12.1997 (Eingang des Antrages auf Eingliederungshilfe) bis zum 8.6.1999 ( Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheids) maßgeblich ( vgl. BayVGH, Urteil vom 13.12.1996 - 12 B 94.4117 - zitiert nach Juris - ).
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