Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.07.1998 - 12 B 95.3422 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 27.02.2008 - 10 K 1092/06
Ausbildungsförderung; Einkommen und Vermögen; unbillige Härte; Eröffnung des …
Soweit ersichtlich wurde diese Frage bislang unter der Geltung des früher in der Konkursordnung geregelten Konkursrechts vor allem deshalb verneint, weil der Gemeinschuldner nach früherer Rechtslage einen Rechtsanspruch darauf hatte, dass ihm und seiner Familie aus der Konkursmasse eine Unterstützung gewährt wurde, die über den notdürftigen Unterhalt hinausging (§ 132 Abs. 1 KO), weshalb folglich davon ausgegangen wurde, dass die Zweckbestimmung des Konkursverfahrens auch die Bereitstellung der zum Unterhalt der Familie gehörenden Mittel für den Bedarf des Auszubildenden i.S.d. § 11 Abs. 1 BAföG mit umfasste (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.1982 - 7 S 372/82 -, ESVGH 33, 73; VG Karlsruhe, Urt. v. 28.01.2000 - 13 K 2462/98 - BayVGH, Urt. v. 16.07.1998 - 12 B 95.3422 -, juris).
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