Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen einer Beschwerdebegründung - Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage - Benachteiligung von Frauen innerhalb einer Vergleichsgruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

  Auszug aus BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH steht Art. 4 Abs. 1 der RL vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (79/7, ABl L 6 vom 10. Januar 1979 S 24) der Anwendung einer nationalen Maßnahme entgegen, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber einen wesentlich höheren Prozentsatz Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese Maßnahme nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-444/93 - SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 mwN).
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96

  Dazu sind Ausführungen erforderlich, inwiefern die Beantwortung der Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60; SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  Auszug aus BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96

  Dazu sind Ausführungen erforderlich, inwiefern die Beantwortung der Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
• BSG, 22.02.1996 - 12 BK 35/95

  Versicherungspflicht selbständig tätiger Krankengymnastinnen

  Auszug aus BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96

  Die Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 22. Februar 1996 - 12 BK 35/95 - SozR 3-2600 § 2 Nr. 1), nach der auch Krankengymnasten der Versicherungspflicht unterliegen, führe zu einer mittelbaren Diskriminierung iS des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie (RL) 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978, da von der Regelung des § 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs -Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) erheblich mehr Frauen als Männer betroffen würden.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 10.11.2008 - B 12 R 14/08 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …

  Über die Grundsatzrevision würde die Heilung eines Verfahrensmangels ermöglicht, der als solcher nicht zur Zulassung der Revision führen kann (BSG vom 7.8.1996, 12 BK 18/96 und vom 24.2.2005, B 12 KR 15/04 B, jeweils juris).
• BSG, 28.03.2013 - B 12 KR 72/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für …

  Über die Grundsatzrüge würde nämlich die Rüge eines - angenommenen - Verfahrensmangels ermöglicht, der als solcher nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl BSG Beschluss vom 7.8.1996 - 12 BK 18/96 - Juris).
• BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  Über die Grundsatzrevision würde die Heilung eines Verfahrensmangels ermöglicht, der als solcher nicht zur Zulassung der Revision führen kann (BSG, Beschluss vom 7. August 1996 - 12 BK 18/96).
• BSG, 08.05.2008 - B 4 RS 17/08 B
  Diese Einschränkung für die Verfahrensrüge kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Rechtsanwendung in eine Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung gekleidet wird (BSG Beschlüsse vom 24.2.2005 - B 12 KR 15/04 B - und vom 7.8.1996 - 12 BK 18/96 - beide veröffentlicht bei Juris).