Rechtsprechung
| BSG, 10.09.1987 - 12 BK 31/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 17.12.1991 - 5 BJ 107/90
Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des …
Eine bevorstehende Gesetzesänderung kann zwar grundsätzlich durchaus Anlaß für eine Beratung im dargelegten Sinn sein (im gedanklichen Ansatz ebenso BSGE 55, 257 und 60, 79; 12. Senat Urteil vom 15. Mai 1984 - 12 RK 32/83 - und Beschluß vom 10. September 1987 - 12 BK 31/87 -).
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