Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  BAföG; Lehramt Gymnasium; Fachrichtungswechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.02.2004 - 5 C 6.03

  Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2011 - 12 BV 10.2187

  Und auch ein unabweisbarer Grund im Sinne der Nummer 2 der Vorschrift liege unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht vor, denn die Klägerin habe wegen des endgültigen Nichtbestehens einer im Fach Englisch erforderlichen Prüfung die Fachrichtung gewechselt (siehe dazu BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 149).
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2011 - 12 BV 10.2187

  Der Anwendung der Vorschrift im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum steht nicht entgegen, dass sie erst durch das 22. BAföG-ÄndG vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2354) dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden ist, denn diese Ergänzung übernimmt in den Gesetzestext nur das, was seinerzeit ohnehin aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift geltendes Recht war (siehe dazu BVerfG vom 24.8.2005 FamRZ 2005, 1895;… Humborg, a.a.O., RdNr. 52).
• BVerwG, 14.12.1979 - 5 ER 243.79

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2011 - 12 BV 10.2187

  Das ist der Fall, wenn der oder die Auszubildende in einem Mehrfächerstudium, wie es das Lehramtsstudium darstellt, eines der beiden Hauptfächer wechselt (so auch Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2011, § 7 RdNrn. 47.4 und 47.5 unter Hinweis auf VGH BW FamRZ 1978, 212 und BVerwG FamRZ 1980, 834).
• VGH Bayern, 16.03.2007 - 12 ZB 06.1403

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2011 - 12 BV 10.2187

  Rn. 27 Das Bundesverfassungsgericht hat für seine erweiternde Auslegung des früheren § 7 Abs. 3 BAföG gerade und entscheidend darauf abgestellt, dass wegen der "Anrechnung" von Semestern der bisherigen Fachrichtung die für die Ausbildungsförderung maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird (siehe dazu bereits BayVGH vom 16.3.2007 Az. 12 ZB 06.1403).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1977 - VI 2223/76

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2011 - 12 BV 10.2187

  Das ist der Fall, wenn der oder die Auszubildende in einem Mehrfächerstudium, wie es das Lehramtsstudium darstellt, eines der beiden Hauptfächer wechselt (so auch Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2011, § 7 RdNrn. 47.4 und 47.5 unter Hinweis auf VGH BW FamRZ 1978, 212 und BVerwG FamRZ 1980, 834).

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• VGH Bayern, 30.07.2025 - 12 BV 25.731

  Fachrichtungswechsel, Unverzüglichkeit

  Infolgedessen gereicht es einem Auszubildenden zum Nachteil, wenn er sein Studium außerhalb der Orientierungsphase nach Eintritt eines Eignungsmangels oder Neigungswandels noch für ein weiteres Semester fortführt, um die Zeit bis zur Zulassung zu einem anderen Studienfach zu überbrücken (im Anschluss an BVerwGE 85, 194 [196 ff.]) oder weitere Studienleistungen in Gestalt lediglich einzelner Module oder sonstiger Leistungen zu erbringen, die nach der Entscheidung der jeweiligen Hochschule nicht zu einer Anrechnung ganzer Semester im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG auf das neue Studienfach führen können (…im Anschluss an BVerwG, U.v. 06.02.2020 -, NVwZ-RR 2020, 885 - juris, Rn. 12 ff.; BayVGH, U.v. 16.06.2011 - 12 BV 10.2187 - juris, Rn. 25;… B.v. 13.03.2012 - 12 CE 11.2829 - juris, Rn. 29).

  Aufgrund des klaren Wortlauts der Norm fällt die etwaige Anerkennung nur von Modulen oder sonstigen Leistungen aus dem vorangegangenen Studium nicht unter § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG (…vgl. BayVGH, B.v. 13.03.2012 - 12 CE 11.2829 - juris, Rn. 29; U.v. 16.06.2011 - 12 BV 10.2187 - juris, Rn. 23 ff.;… siehe auch Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 156;… Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Nov. 2024, § 7 Rn. 52).

  Eine Anrechnung eines vollen Semesters hinsichtlich der im Sommersemester 2022 erbrachten Leistungen für das Fach Musik ist nach der allein maßgeblichen Entscheidung der Hochschule nicht möglich (…vgl. BVerwG, U.v. 06.02.2020 - 5 C 10/18 -, NVwZ-RR 2020, 885 - juris, Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 13.03.2012 - 12 CE 11.2829 - juris, Rn. 29; U.v. 16.06.2011 - 12 BV 10.2187 - juris, Rn. 23 ff.;… siehe auch Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 156;… Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Nov. 2024, § 7 Rn. 52).

  Eine Anerkennung von Modulen oder sonstigen Leistungen aus dem vorangegangenen Studium fällt deshalb nicht unter § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG (…vgl. hierzu näher BayVGH, B.v. 13.03.2012 - 12 CE 11.2829 - juris, Rn. 29; U.v. 16.06.2011 - 12 BV 10.2187 - juris, Rn. 23 ff.;… siehe auch Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 156;… Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Nov. 2024, § 7 Rn. 52).

  Insoweit bedürfte es der Anrechnung entsprechender Semester des vorangegangenen Studiums auf das Neue durch die Hochschule (…vgl. BayVGH, B.v. 13.03.2012 - 12 CE 11.2829 - juris, Rn. 29; U.v. 16.06.2011 - 12 BV 10.2187 - juris, Rn. 23 ff.;… siehe auch Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 7 Rn. 156;… Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: Nov. 2024, § 7 Rn. 52).

• VG Augsburg, 22.09.2015 - Au 3 K 15.1008

  Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund (verneint)

  Ein Fachrichtungswechsel ist auch bereits dann gegeben, wenn der oder die Auszubildende in einem Mehrfächerstudium, wie es das Lehramtsstudium darstellt, eines der beiden Hauptfächer wechselt (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris m.w.N.); für den vorliegenden Wechsel der Klägerin zum Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde kann daher im Übrigen bereits nach dem Grundsatz des argumentum a fortiori nichts anderes gelten.

  Eine Anrechnung von Fachsemestern aus dem Studium der Klägerin im Studiengang Lehramt an Grundschulen auf ihr Studium im Studiengang Lehramt Mittelschule ist unstrittig nicht erfolgt.Die Regelung des Satzes 5 bezieht sich auch nach dessen Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung nur auf die tatsächlich erfolgte Anrechnung konkreter Fachsemester aus dem ursprünglich betriebenen Studium (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 12 CE 11.2829 - juris; U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris). Die Vorschrift ist durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz (vom 23.12.2007, BGBl. I S. 2354) dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden; mit dieser Ergänzung wurde in den Gesetzestext nur das übernommen, was ohnehin aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift geltendes Recht war (siehe dazu BVerfG (Kammer), B.v. 24.8.2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005, 1895).

  Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht für seine erweiternde Auslegung des früheren § 7 Abs. 3 BAföG gerade und entscheidend darauf ab, dass wegen der "Anrechnung" von Semestern der bisherigen Fachrichtung die für die Ausbildungsförderung maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris; B.v. 16.3.2007 - 12 ZB 06.1403 - juris).

  Mit dieser Interpretation der Vorschrift wird auch deren Intention Rechnung getragen, im Interesse eines sinnvollen Einsatzes von Fördermitteln die Möglichkeit des förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsels zeitlich zu limitieren (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2011 a.a.O.).

  Gleichwohl hat er keine über § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG hinausgehende Ausnahme in das Gesetz aufgenommen, sondern auf eine tatsächliche Anrechnung von früheren Fachsemestern durch die Ausbildungsstätte abgestellt (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris).

  Das entspricht auch dem vorgenannten Regelungszweck der Vorschrift und benachteiligt die Auszubildenden, die ein Lehramtsstudium ergreifen, nicht unverhältnismäßig (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2011 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2018 - 4 LB 408/17

  Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel in einem …

  Rn. 14 Sie hat dies über die bereits im Ablehnungsbescheid angegebenen Gründe hinaus damit begründet, dass es bei der Anrechnung bereits erbrachter Studienleistungen nicht darauf ankomme, zu welcher Verzögerung ein Fachrichtungswechsel führe, sondern darauf, ob eine tatsächliche Anrechnung früherer Fachsemester erfolge, und dazu auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni 2011 (- 12 BV 10.2187 -) verwiesen.

  Der Wechsel eines der gewählten Wissenssachgebiete stellt in einem solchen Fall auch bei Beibehaltung des gewählten Studiengangs grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar (…BVerwG, Beschl. v. 14.12.1979 - 5 ER 243.79 -, FamRZ 1980, 834, u. Urt. v. 23.2.1994 - 11 C 10.93 -, FamRZ 1994, 999;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.6.1977 - VI 2223/76 -, FamRZ 1978, 212; BayVGH, Urt. v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl. Stand August 2017, § 7 Rn. 47.4).

  Bei einem Mehrfächerstudium ist grundsätzlich jedes Fach getrennt zu betrachten, d.h. die Anrechnung von Leistungen der vorangegangenen Ausbildung auf nur eines von zwei Studienfächern führt nicht dazu, dass von einer Verkürzung des Studiengangs insgesamt auszugehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.4.2013 - 4 LB 287/11 - BayVGH, Urt. v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 -).

  Rn. 60 Die bei Mehrfächerstudiengängen gebotene Einzelbetrachtung im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.1984 - 5 C 130.81 -, FamRZ 1985, 220; Senatsbeschl. v. 26.4.2013 - 4 LB 287/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - BayVGH, Urt. v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 -) führt dazu, dass für die Anrechnung von Fachsemestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang das Teilfach mit der geringeren Anrechnung von Fachsemestern maßgeblich ist.

• VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 2 K 12.00454

  Wechsel vom Studium mit dem Ziel Lehramt an beruflichen Schulen zum Studium …

  Zur Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG bei Mehrfächerstudium (im Anschluss an BayVGH vom 16.6.2011, Az. 12 BV 10.2187).

  Rn. 27 Nach Rechtskraft des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni 2011 im Verfahren 12 BV 10.2187 wurde das Verfahren von Klägerseite mit Schriftsatz vom 13. April 2012 wieder aufgenommen und ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt:.

  Rn. 43 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit (rechtskräftigem) Urteil vom 16. Juni 2011, Az. 12 BV 10.2187, die Berufung gegen das Urteil vom 1. Juli 2010 zurückgewiesen, dabei sich die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu eigen gemacht und dazu noch u.a. ergänzt:.

• VGH Bayern, 13.03.2012 - 12 CE 11.2829

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Rn. 5 Die Entscheidung des Senats vom 16. Juni 2011 (Az. 12 BV 10.2187) sei auf ihren Fall nicht anwendbar, weil sie nicht versuche, ein oder mehrere Semester einzusparen.

  Es reicht nicht aus, wenn aufgrund persönlicher Fähigkeiten und/oder besonderer Anstrengungen, die von der Auszubildenden unternommen werden, die Möglichkeit besteht, ein Semester im Studienverlauf weniger zu studieren (so ausdrücklich bereits BayVGH vom 16.6.2011 Az. 12 BV 10.2187).

• VG Bayreuth, 04.11.2011 - B 3 E 11.611

  Fachrichtungswechsel nach dem vierten Semester; Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Satz …

  Rn. 26 Das Gericht wies die Beteiligten auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.06.2011 (Az. 12 BV 10.2187) hin.

  So hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 16.06.2011 - Az. 12 BV 10.2187 ausgeführt, die Anrechnungsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG sei nicht (analog) anwendbar, wenn Auszubildende aufgrund persönlicher Fähigkeiten und/oder besonderer Anstrengungen gleichsam von selbst die Möglichkeit ergreifen, ein oder mehrere Semester im Studienverlauf "einzusparen".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2018 - 12 E 1010/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Ausbildungsförderung für …

  Rn. 9 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 LB 408/17 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 12 BV 10.2187 -, juris Rn. 21; Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG; Stand: Mai 2018, § 7 Rn. 47.4 (jeweils m. w. N.).
• VG Bayreuth, 27.07.2015 - B 3 K 14.383

  Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund; Obliegenheit zu unverzüglichem Handeln; …

  Nach der (obergerichtlichen) Rechtsprechung liegt bei einem Mehrfächerstudium ein Fachrichtungswechsel bereits dann vor, wenn eines der studierten Hauptfächer gewechselt wird (…OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris Rn. 21; VGH BW, FamRZ 1978, 212).