Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 3 BAföG, Art. 45, QualV § 29 BayHSchG
  Ausbildungsförderungsrecht: Förderung eines Hochschulstudiums als sog. Zweitausbildung bei Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige | Ausbildungsförderungsrecht; Erstausbildung; Weitere Ausbildung; Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 314

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 20.08.2012 - 12 BV 12.901

  Fachhochschulstudium der Fachrichtung "Management Sozialer Innovationen" als …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Rn. 13 Unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20.08.2012 Az. 12 BV 12.901) lägen bei der Klägerin schließlich auch die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG vor.

  Auf die im Berufungsverfahren diskutierte Frage, ob - unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 20. August 2012 (Az. 12 BV 12.901 - juris) - die Ausbildung der Klägerin zur "staatlich geprüften Übersetzerin" an der Fachakademie des I... als Ausbildung an einer unechten Fachschulklasse erfolgt ist oder ob es sich bei der Fachakademie um eine der universitären vergleichbare Ausbildung handelt, kommt es folglich nicht entscheidungserheblich an.

• VG Ansbach, 22.12.2011 - AN 2 K 10.02515

  (Keine) fachliche Weiterführung der Ausbildung zur staatlich geprüften …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 (Az.: AN 2 K 10.02515) steht der Klägerin kein Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen nach § 7 Abs. 2 BAföG für ihr Lehramtsstudium zu.

  Rn. 16 I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22.12.2011, Az.: AN 2 K 10.02515, wird aufgehoben.

• BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Hat der Auszubildende im Rahmen der Erstförderung jedoch bereits zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erlangt, führt mithin die weitere Ausbildung zum dritten berufsqualifizierenden Abschluss, scheidet § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG als Anspruchsgrundlage für Förderleistungen aus (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.1989 - BVerwGE 82, 235, 237 zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG a.F.;… B.v. 6.9.2012 - 5 B 27.12 - juris Rn. 4;… Ramsauer/Stallbau,/Sternal BAföG, 4. Aufl. 2005, § 7 Rn. 37).

• BVerwG, 06.09.2012 - 5 B 27.12

  Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Hat der Auszubildende im Rahmen der Erstförderung jedoch bereits zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erlangt, führt mithin die weitere Ausbildung zum dritten berufsqualifizierenden Abschluss, scheidet § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG als Anspruchsgrundlage für Förderleistungen aus (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.1989 - BVerwGE 82, 235, 237 zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BAföG a.F.; B.v. 6.9.2012 - 5 B 27.12 - juris Rn. 4;… Ramsauer/Stallbau,/Sternal BAföG, 4. Aufl. 2005, § 7 Rn. 37).
• OLG Hamm, 06.09.1982 - 15 W 149/81

  Begründetheit einer zulässigen Beschwerde; Einziehung eines Erbscheines durch ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Es reiche nicht aus, wenn die Wissenssachgebiete beider Ausbildungen verwandt oder weitgehend einander angenähert seien (BVerwG FamRZ 1983, 100).
• VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.3427

  Ausbildungsförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung problematisierte Frage, ob sich das der Feststellung des allgemeinen Hochschulzugangs obligatorisch vorausgehende Beratungsgespräch möglicherweise als "Prüfung" der Eignung für ein Hochschulstudium einordnen lässt (vgl. in diesem Sinne auch VG München, U.v. 17.3.2011 - M 15 K 10.3427 - juris; U.v. 17.3.2011 - M 15 K 10.4801 - juris), stellt sich aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung der Hochschulzugangsberechtigung durch Art. 45 Abs. 1 Satz 2, 1 BayHSchG daher nicht.
• VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.4801

  Ausbildungsförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung problematisierte Frage, ob sich das der Feststellung des allgemeinen Hochschulzugangs obligatorisch vorausgehende Beratungsgespräch möglicherweise als "Prüfung" der Eignung für ein Hochschulstudium einordnen lässt (vgl. in diesem Sinne auch VG München, U.v. 17.3.2011 - M 15 K 10.3427 - juris; U.v. 17.3.2011 - M 15 K 10.4801 - juris), stellt sich aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung der Hochschulzugangsberechtigung durch Art. 45 Abs. 1 Satz 2, 1 BayHSchG daher nicht.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

  Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige …

  Insoweit werde dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2012 (Az. 12 BV 12.231) gefolgt.

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem mit § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 a) BAföG verfolgten Zweck, auch beruflich Qualifizierten für eine Hochschulausbildung Ausbildungsförderung zu ermöglichen (a.A. BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 12.231 -, juris, Rn. 38;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 7 Rn. 87;… Steinweg, in: Festschrift für Dirk Ehlers, Hrsg. Posser u.a., 2015, S. 533 [543 f.]).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Grundanspruch; Hochschulzugangsberechtigung; weitere Ausbildung; Zugangsprüfung; …

  Denn die Vorschrift kann nicht entgegen ihrem Wortlaut auch auf die Fälle angewendet werden, in denen der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für das Studium, für das er eine weitere Förderung nach dem BAföG begehrt, nicht an einer der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten des sog. "Zweiten Bildungswegs" oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben hat, sondern die Hochschulzugangsberechtigung in anderer Weise aufgrund einer beruflichen Qualifikation erworben hat (a. A. Bay. VGH, Urt. v. 5.12.2012 - 12 BV 12.231 - VG Dresden, Urt. v. 21.4.2016 - 5 K 44/13 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …

  So sprach sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dafür aus, solche Fälle in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 05.12.2012 - 12 BV 12.231 - juris, Rn. 38).
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 1 A 388/16

  Ausbildungsförderung; zweiter Bildungsweg; dritte Ausbildung

  Ob die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut auch auf die Fälle entsprechend angewendet werden kann, in denen der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für das Studium, für das er eine weitere Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz begehrt, nicht an einer der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 a) BAföG genannten Ausbildungsstätten des sog. "Zweiten Bildungswegs" oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, sondern durch die Hochschulzugangsberechtigung in anderer Weise aufgrund einer beruflichen Qualifikation erworben hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Frage bejaht (Urt. v. 5. Dezember 2012 - 12 BV 12.231 -, juris Rn. 7); hingegen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Beschl. v. 18. Juli 2016 a. a. O.) die Frage verneint.