Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsansprüche eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe; Leistungspflicht des Staatsministeriums als Träger des Personalaufwands einer Schule; Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für einen hörbehinderten Schüler; Voraussetzungen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
- BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Nach der vor allem zum Einsatz von Schulbegleitern entwickelten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. hierzu BSG, U.v. 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = BeckRS 2016, 116704 Rn. 24 ff.), der sich für den Bereich der Jugendhilfe das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (…BVerwGE, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 = BeckRS 2013, 4..5836 Rn. 37), scheidet eine in die Zuständigkeit des Sozial- bzw. Jugendhilfeträgers fallende Maßnahme im Schulbereich dann aus, wenn sie in den "Kernbereich" der pädagogischen Tätigkeit der Schule fällt.Dabei berühren jedoch integrierende, beaufsichtigende und fördernd Assistenzdienste, die flankierend zum Schulunterricht erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen kann, den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit nicht (so BSG, U.v. 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = BeckRS 2016, 116704 Rn. 25).
- VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791
Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. September 2015 (Az.: 7 CE 15.1791 BeckRS 2015, 52501) zurück.Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. August 2015 (Az.: Au 3 E 15.1046) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. September 2015 (Az.: 7 CE 15.1791 BeckRS 2015, 52501) verwiesen werden, der der Senat folgt.
- VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046
Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. August 2015 (Az.: Au 3 E 15.1046) ab, da M. L. keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe.Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. August 2015 (Az.: Au 3 E 15.1046) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. September 2015 (Az.: 7 CE 15.1791 BeckRS 2015, 52501) verwiesen werden, der der Senat folgt.
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Das "auch fremde Geschäft" ist als Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag auch von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U.v. 26.4.2018 - 3 C 24.16 - BVerwGE 162, 71 = BeckRS 2018, 1..4770 Rn. 26 ff., 29 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Nach der vor allem zum Einsatz von Schulbegleitern entwickelten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. hierzu BSG, U.v. 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = BeckRS 2016, 116704 Rn. 24 ff.), der sich für den Bereich der Jugendhilfe das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat (BVerwGE, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 = BeckRS 2013, 4..5836 Rn. 37), scheidet eine in die Zuständigkeit des Sozial- bzw. Jugendhilfeträgers fallende Maßnahme im Schulbereich dann aus, wenn sie in den "Kernbereich" der pädagogischen Tätigkeit der Schule fällt. - BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 14.06
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Er setzt ebenso wie der zivilrechtliche Bereicherungsanspruch voraus, dass entweder "Leistungen ohne Rechtsgrund" erbracht worden sind oder dass eine "sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung" stattgefunden hat (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U.v. 27.9.2007 - 2 C 14.06 - BeckRS 2008, 3..0442 Rn. 15 ff.). - LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Für den vergleichbaren Fall eines gehörlosen Schülers, der im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zur inklusiven Beschulung außerhalb einer Förderschule eines "Integrationshelfers in Form eines Gebärdendolmetschers" bedurfte, habe das Hessische Landessozialgericht entschieden (B.v. 17.6.2013 - L 4 SO 60/13 B ER, BeckRS 2013, 71635), dass insoweit keine Zuständigkeit des Schulträgers, sondern eine ausschließliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bestehe. - LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07
Verstoß gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungsvertrag; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Er setzt ebenso wie der zivilrechtliche Bereicherungsanspruch voraus, dass entweder "Leistungen ohne Rechtsgrund" erbracht worden sind oder dass eine "sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung" stattgefunden hat (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U.v. 27.9.2007 - 2 C 14.06 - BeckRS 2008, 3..0442 Rn. 15 ff.).
- VG Aachen, 22.12.2025 - 10 K 2228/21
Stützmauer; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherungsanspruch
Urteile vom 19. August 2019 - 12 BV 16.480 -, juris, Rn. 37, und vom 23. Juni 1999 - 7 B 98.2272 -, juris, Rn. 21, sowie Beschluss vom 12. September 2011 - 20 ZB 11.1065 -, juris, Rn. 3; VG Augsburg, Urteil vom 1. Dezember 2015 - Au 3 K 15.198 -, juris, Rn. 39,.
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