Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Betriebs-Berater

  Umfang der Vorlagepflicht im Rahmen von § 99 BetrVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Bewerbungsunterlagen für den Betriebsrat

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

  Auszug aus ArbG München, 16.03.2017 - 12 BV 394/16

  Den Grundsatz, dass sich ein Arbeitgeber nicht darauf berufen könne, vom Betriebsrat angeforderte Unterlagen entgegen einer rechtlichen Verpflichtung nicht zu besitzen, entnimmt der Beteiligte zu 2) der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.2003 (1 ABR 13/02).

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• ArbG Düsseldorf, 22.02.2023 - 6 BV 189/22
  Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, weitere Unterlagen, als solche die im Laufe des Stellenbesetzungsverfahrens genutzt wurden, für den Betriebsrat zu erstellen (ArbG B., Beschluss vom 22.11.2022 - 13 BV 123/22; ArbG München, Beschluss vom 16.03.2017- 12 BV 394/16;… Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz 31. Aufl. 2022 BetrVG § 99 Rn. 175).
• ArbG Düsseldorf, 24.02.2023 - 7 BV 190/22
  Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, weitere Unterlagen, als solche die im Laufe des Stellenbesetzungsverfahrens genutzt wurden, für den Betriebsrat zu erstellen (ArbG K., Beschluss vom 26.01.2023 - 10 BV 191/22; ArbG K., Beschluss vom 22.11.2022 - 13 BV 123/22; ArbG München, Beschluss vom 16.03.2017- 12 BV 394/16;… Fitting, BetrVG, 31. Auflage 2022, § 99 Rdnr. 175).