Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.03.2004 - 12 C 03.3066 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,64510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2026 - 14 S 876/26
Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung: …
Jedoch fehlt dem Rechtsschutzsuchenden für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt (vgl. BFH…, Beschluss vom 22.09.2017 - IX S 20/17 - juris Rn. 3 f.; BSG, Beschluss vom 09.03.2004 - 12 C 03.3066 - juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 20.02.2024 - 12 E 121/24 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 25.10.2019 - 11 C 19.1601 - juris Rn. 10 m. w. N.;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2008 - OVG 3 M 52.08 - juris Rn. 2 m. w. N.).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.