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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 10.02.2004

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.04.2004 - 12 C 04.42   

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https://dejure.org/2004,65484
VGH Bayern, 05.04.2004 - 12 C 04.42 (https://dejure.org/2004,65484)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.04.2004 - 12 C 04.42 (https://dejure.org/2004,65484)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. April 2004 - 12 C 04.42 (https://dejure.org/2004,65484)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

    Rn. 39 Vor diesem Hintergrund hat das Landessozialgericht aus § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 122 Abs. 1 ZPO ohne Missachtung des Gewährleistungsgehalts der Rechtsschutzgleichheit und auch sonst vertretbar in Einklang mit der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (…vgl. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B, NZS 2009, 349 = juris, Rn. 7;… Bay. LSG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 - 12 C 02.2858, juris, Rn. 2, vom 5. April 2004 - 12 C 04.42, juris, Rn. 1, …und vom 30. Juni 2016 - L 7 AS 379/16 B PKH, juris, Rn. 10 f.) den Schluss gezogen, dass auch eine stattgebende Beschwerdeentscheidung die Rechtsstellung des Antragstellers hier deshalb nicht verbessern könnte, weil das Verfahren vor dem Sozialgericht bereits beendet sei, ohne dass er dort durch einen Rechtsanwalt vertreten worden sei, damit nur solche Kosten angefallen seien, die von der Prozesskostenhilfe ohnehin nicht erfasst würden, und prozesskostenhilfefähige Kosten für diese Instanz auch nicht mehr anfallen könnten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 19 AS 365/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte auf das bereits vor dem Sozialgericht abgeschlossene Verfahren keine Auswirkungen, weil die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung des Antragstellers nach § 122 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ins Leere liefe (vgl. LSG NRW Beschluss vom 02.08.2010 - L 19 AS 1192/10 B ER - LSG Baden-Württemberg Beschluss vom. 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B = NZS 2009, 349; Bayrischer VGH Beschluss vom 05.04.2004 - 12 C 04.42 - und vom 19.12.2002 - 12 C 02.2858).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2010 - L 19 AS 1193/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte auf das bereits vor dem SG abgeschlossene Verfahren keine Auswirkungen, weil die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung der Antragsteller nach § 122 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ins Leere liefe (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschl. v. 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B = NZS 2009, 349; Bayrischer VGH Beschl. v. 05.04.2004 - 12 C 04.42 - und vom 19.12.2002 - 12 C 02.2858).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2010 - L 19 AS 1192/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte auf das bereits vor dem SG abgeschlossene Verfahren keine Auswirkungen, weil die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung der Antragsteller nach § 122 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ins Leere liefe (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschl. v. 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B = NZS 2009, 349; Bayrischer VGH Beschl. v. 05.04.2004 - 12 C 04.42 - und vom 19.12.2002 - 12 C 02.2858).
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   VGH Bayern, 10.02.2004 - 12 C 04.42   

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VGH Bayern, Entscheidung vom 10.02.2004 - 12 C 04.42 (https://dejure.org/2004,64570)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 12 C 04.42 (https://dejure.org/2004,64570)
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