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| VGH Bayern, 27.11.2006 - 12 C 06.1171 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (21)
- VG Minden, 11.01.2008 - 6 K 1128/07 Rn. 32 Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - , NJW 2006, 1750 = juris; VGH München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, jew. juris.
Rn. 34 So aber wohl generell bei Verwandtendarlehen: OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, sowie VGH München, Beschlüsse vom 2.8.2006 - 12 C 06.491 - und vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, jew. a.a.O.
Rn. 47 Vgl. VGH München, Beschluss vom 27.11.2006 - 12 C 06.1171 -, a.a.O.
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
Auch wenn das jeweilige Formblatt nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, hätte dem Kläger klar sein müssen, dass unter das abgefragte Vermögen auch rechtsmissbräuchlich unentgeltlich an Dritte übertragene Vermögensgegenstände fallen, zumindest hätte er sich insoweit vor der Nichtangabe beim Amt für Ausbildungsförderung beraten lassen müssen (BayVGH vom 27.11.2006 Az. 12 C 06.1171). - VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
Mit dem Zweck der Vermögensanrechnung wäre es unvereinbar, wenn damit erreicht werden könnte, dass das übertragene Vermögen weder beim Auszubildenden noch bei seinen Eltern anzurechnen ist (…vgl. BVerwG, a.a.O. sowie VGH Mannheim, Urteil vom 21. Februar 1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ 1995, 62; Bay. VGH, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 C 06.1171 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750).Im Ausbildungsförderungsrecht sind demgegenüber Darlehen zwischen nahen Angehörigen anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen und - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen sind (…vgl. OVG Saarland a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 C 06.1171 - juris).
- OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10
Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft
Rn. 24 Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Januar 1983, NJW 1983, 2829; BayVGH, Beschl. v. 27. November 2006 - 12 C 06.1171 - , juris; OVG NRW, Beschl. v. 10. Juni 2011 - 12 A 2098/10 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 27. November 2008 - 1 D 129/08 -). - VG München, 24.04.2008 - M 15 K 07.1625
Ausbildungsförderungsrecht; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
Wird - wie hier - geltend gemacht, über das Vermögen sei nicht unentgeltlich verfügt worden, weil mit der Verfügung Darlehensverbindlichkeiten bei nahen Verwandten getilgt wurden, finden die Kriterien Anwendung, die für die Bewertung der Abzugsfähigkeit derartiger Schulden im Rahmen des § 28 Abs. 2 BAföG maßgeblich sind (Bay VGH v. 27.11.2006 12 C 06.1171).Zumindest hätte er sich insoweit vor der Nichtangabe beim Beklagten beraten lassen müssen (BayVGH v. 27.11.2006 Az. 12 C 06.1171, v ...2.8.2007 Az. 12 C 06.491).
- VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
Rechtsmissbräuchliches Handeln liegt vor, wenn im Hinblick auf eine konkrete oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten rechtsgrundlos und unentgeltlich, d.h. ohne gleichwertige Gegenleistung übertragen wird, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, anstatt es für den Lebensunterhalt und die Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.1.1983 - 5 C 103/80 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 27.11.2006 - 12 C 06.1171 - juris Rn. 3).Dass sie dies nicht getan hat, sondern die Vermögensübertragung verschwiegen hat, war somit zumindest grob fahrlässig (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2006 - 12 C 06.1171 - juris Rn. 6).
- VG München, 14.04.2008 - M 15 K 07.1612
Ausbildungsförderung; nachträgliche Vermögensanrechnung; rechtsmissbräuchliche …
Diese objektiven Gegebenheiten führen dazu, dass der Kläger für die förderunschädliche Verwendung solchen Vermögens die materielle Beweislast trägt (BayVGH vom 5.10.2006 Az. 12 ZB 06.907) und darüber hinaus seiner daraus resultierenden besonderen Darlegungslast nicht mit der bloßen Behauptung eines Darlehens und mit beigebrachten gleichlautenden oder durch Zeugenangebote zu beweisenden Angaben des Darlehensgebers genügen kann (vgl. BayVGH vom 2.8.2006 Az. 12 C 06.491, vom 27.11.2006 Az. 12 C 06.1171, vom 21.6.2007 Az. 12 ZB 07.352 und vom 2.8.2007 Az. 12 ZB 07.1112).Zumindest hätte er sich insoweit vor der Nichtangabe beim Beklagten beraten lassen müssen (BayVGH v. 27.11.2006 Az 12 C 06.1171).
- OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08
Ausbildungsförderung; Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; Rückforderung; …
Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983, NJW 1983, 2829; SächsOVG, Beschl. v. 27.11.2008, 1 D 129/08 und Beschl. v. 11.3.2008, 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2006, 12 C 06.1171; Beschl. v. 8.8.2007, 12 ZB 07.475 ; Beschl. v. 20.8.2007, 12 C 07.633 zitiert nach juris). - VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578
Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckte Treuhand; Darlehen zwischen …
In der Rechtsprechung des Senats ist auch geklärt (Beschluss vom 27.11.2006 Az. 12 C 06.1171;… zuletzt Beschluss vom 13.3.2008, a.a.O.), dass sich die Klägerin zumindest vor der Nichtangabe bei der Behörde unter umfassender Darlegung des Sachverhalts hätte beraten lassen müssen (vgl. dazu BVerwG vom 6.6.1990 Buchholz 435.11 § 60 SGB I Nr. 1), nachdem sie wenige Monate vor der Antragstellung einen erheblichen Vermögensbetrag von einem eigenen auf ein Konto ihres Vaters übertragen hatte. - VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
Dass sie dies nicht getan hat, sondern das Konto bei der ... und die Übertragung von Guthaben auf diesem Konto verschwiegen hat, war somit zumindest grob fahrlässig (BayVGH, B.v. 27.11.2006 - Az. 12 C 06.1171 - juris; OVG Bautzen; U.v. 26.11.2009 - 1 A 288/08 - DVBl 2010, 463). - VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens
- VG München, 29.05.2008 - M 15 K 06.4072
Rückforderung bei verschwiegenem Vermögen
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 C 07.2915
Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; naher zeitlicher …
- VG München, 07.12.2017 - M 15 K 17.841
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG München, 25.10.2012 - M 15 K 12.1367
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenem …
- VG München, 24.11.2011 - M 15 K 11.4253
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VG Ansbach, 29.08.2008 - AN 2 K 07.00772
BAföG-Abänderung und Rückforderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung im …
- VG München, 07.04.2011 - M 15 K 10.1104
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen (hier: ...); Verwertbarkeit; …
- VG München, 20.11.2008 - M 15 K 07.4856
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; verdeckte Treuhand; …
- VG München, 14.04.2008 - M 15 K 07.110
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Darlehen zwischen Angehörigen
- VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 3 K 10.501
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensübertragung; rechtsmissbräuchlich
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