Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BAföG § 27 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts; Anspruch auf Rückforderung der überzahlten Ausbildungsförderung und auf Rücknahme der Änderung der entsprechenden Bewilligungsbescheide; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95

  Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Zwar finden im Zivilrecht bei entsprechendem Nachweis auch verdeckte Treuhandverhältnisse Anerkennung, weil der Schuldner nicht gezwungen ist, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen (vgl. BGH vom 1.7.1993 NJW 1993, 2622 und vom 8.2.1996 NJW 1996, 1543).
• BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

  Widerspruchsrecht des Treugebers

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Zwar finden im Zivilrecht bei entsprechendem Nachweis auch verdeckte Treuhandverhältnisse Anerkennung, weil der Schuldner nicht gezwungen ist, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen (vgl. BGH vom 1.7.1993 NJW 1993, 2622 und vom 8.2.1996 NJW 1996, 1543).
• BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Da angesichts der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung auch vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die rechtlich gesehen eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 16.2.2000 Az. 5 B 182/99 ), ist es daher Pflicht des Antragstellers, durch Offenlegung und Nachweis der behaupteten verdeckten Treuhand die dann rechtlich gesehen nicht gegebene objektive Zugriffsmöglichkeit auf formal ihm zugerechnetes Vermögen klarzustellen.

• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Deckt ein Auszubildender bei der Antragstellung verdeckte Treuhandverhältnisse nicht auf, so muss er sich - entsprechend der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur verdeckten Treuhand bei der Arbeitslosenhilfe (vgl. LSG RhPf vom 24.2.2005 NZS 2006, 49 m.w.N; LSG SH vom 24.2.2006 Az. L 3 AL 113/05 - an dem von ihm erzeugten Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft festhalten lassen (so ausführlich und überzeugend auch VG Karlsruhe vom 23.2.2005 Az. 10 K 1069/04 ; VG Aachen vom 5.7.2005 Az. 5 K 3571/06 ; VG Weimar vom 9.3.2006 Az. 5 K 1544/05 We ).
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 84/03

  Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Deckt ein Auszubildender bei der Antragstellung verdeckte Treuhandverhältnisse nicht auf, so muss er sich - entsprechend der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur verdeckten Treuhand bei der Arbeitslosenhilfe (vgl. LSG RhPf vom 24.2.2005 NZS 2006, 49 m.w.N; LSG SH vom 24.2.2006 Az. L 3 AL 113/05 - an dem von ihm erzeugten Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft festhalten lassen (so ausführlich und überzeugend auch VG Karlsruhe vom 23.2.2005 Az. 10 K 1069/04 ; VG Aachen vom 5.7.2005 Az. 5 K 3571/06 ; VG Weimar vom 9.3.2006 Az. 5 K 1544/05 We ).
• VG Weimar, 09.03.2006 - 5 K 1544/05

  Verdecktes Treuhandverhältnis im Ausbildungsförderungsrecht; verdecktes …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Deckt ein Auszubildender bei der Antragstellung verdeckte Treuhandverhältnisse nicht auf, so muss er sich - entsprechend der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur verdeckten Treuhand bei der Arbeitslosenhilfe (vgl. LSG RhPf vom 24.2.2005 NZS 2006, 49 m.w.N; LSG SH vom 24.2.2006 Az. L 3 AL 113/05 - an dem von ihm erzeugten Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft festhalten lassen (so ausführlich und überzeugend auch VG Karlsruhe vom 23.2.2005 Az. 10 K 1069/04 ; VG Aachen vom 5.7.2005 Az. 5 K 3571/06 ; VG Weimar vom 9.3.2006 Az. 5 K 1544/05 We ).
• VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04

  Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

  Deckt ein Auszubildender bei der Antragstellung verdeckte Treuhandverhältnisse nicht auf, so muss er sich - entsprechend der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur verdeckten Treuhand bei der Arbeitslosenhilfe (vgl. LSG RhPf vom 24.2.2005 NZS 2006, 49 m.w.N; LSG SH vom 24.2.2006 Az. L 3 AL 113/05 - an dem von ihm erzeugten Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft festhalten lassen (so ausführlich und überzeugend auch VG Karlsruhe vom 23.2.2005 Az. 10 K 1069/04 ; VG Aachen vom 5.7.2005 Az. 5 K 3571/06 ; VG Weimar vom 9.3.2006 Az. 5 K 1544/05 We ).

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• VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824

  Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …

  Hieraus folgt (vgl. BayVGH vom 17.11.2006 a.a.O. unter Hinweis auf den Beschluss vom 6.7.2005 Az. 12 C 06.468) die Pflicht eines Antragstellers zur Offenlegung der behaupteten verdeckten Treuhand bei der Antragstellung.
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis

  Es kommt deshalb - entgegen einer in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung bezüglich der Vermögenszuordnung von Geldern aus einem sog. verdeckten Treuhandverhältniss - nicht darauf an, ob der Auszubildende, der als "verdeckter Treuhänder" den "Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft" erzeuge, sich im Rahmen der Ausbildungsförderung hieran festhalten lassen muss (so st. Rspr. des Bayerischen VGH seit Urteil vom 17.11 2006 - 12 B 05.3317 - unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 6.7.2006 - 12 C 06.468 - und Urteil vom 22.01.2007 - 12 BV 06.2105 - s. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 1069/04 - ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 -, jeweils juris).
• VG Minden, 05.12.2006 - 6 K 2722/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der teilweise Rücknahme von bereits bewilligten …

  Rn. 23 Vgl. nur: OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2005 - 4 E 1185/04 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.07.2006 - 12 C 06.468 - VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2006 - Au 3 K 05.627 - VG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2006 - 11 K 1884/05 - VG Weimar, Gerichtsbescheid vom 09.03.2006 - 5 K 1544/05 We - VG Ansbach, Urteil vom 30.06.2006 - AN 2 K 05.02020 - VG Aachen, Urteil vom 05.07.2005 - 5 K 3571/04 - VG Kassel, Urteil vom 02.11.2005 - 5 E 1238/04 -, alle abrufbar bei juris.

  Rn. 27 Vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.07.2006 - 12 C 06.468 - VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2006 - 3 K 05.00813 -, a.a.O.

• VG München, 03.01.2008 - M 15 K 06.1905

  Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Anwendung der Grundsätze der …

  Deckt ein Auszubildender bei der Antragstellung verdeckte Treuhandverhältnisse nicht auf, so muss er sich (...) an dem von ihm erzeugten Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft festhalten lassen" (Beschluss des BayVGH v. 06.07.2006, Az.: 12 C 06.468).

  Bei Abwägung des öffentlichen Interesses, Ausbildungsförderung nur bei Bedürftigkeit zu gewähren, mit den Interessen des Treugebers an der Durchsetzbarkeit seines Herausgabeanspruches muss letzteres zurücktreten: Da der Treugeber das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht hat, muss er auch das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche tragen (vgl. zur verdeckten Treuhand z.B. Beschlüsse des BayVGH v. 06.07.2006, Az.: 12 C 06.468 und v. 16.05.2007, Az.: 12 C 07.359).

• VGH Bayern, 22.01.2007 - 12 BV 06.2105

  Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter …

  Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2006 Az. 12 C 06.468.
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06

  Zur Anrechnung eines (verdeckten) Treuhandkontos

  Verträge, Bindungen und Beschränkungen oder interne Abreden, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht begründen hierzu BVerwG, Entscheidung vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 - BayVGH, Beschluss vom 6.7.2006 - 12 C 06.468 - zitiert nach Juris; Rothe/Blanke BAföG, 5. Auflage, § 27 Rdnr. 8.2 m.w.N.
• VGH Bayern, 17.11.2006 - 12 B 05.3317

  Rücknahme von Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist Vermögen aus einem verdeckten Treuhandverhältnis, das bei der Beantragung von Ausbildungsförderung nicht offen gelegt wird, dem Vermögen des Treuhänders zuzurechnen (z.B. Beschluss vom 6.7.2006 Az. 12 C 06.468).
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckte Treuhand; Darlehen zwischen …

  Hieraus folgt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.11.2006 a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss vom 6.7.2005 Az. 12 C 06.468) die Pflicht eines Antragstellers, durch Offenlegung und Nachweis der behaupteten verdeckten Treuhand bei der Antragstellung eine nicht gegebene objektive Zugriffsmöglichkeit auf formal ihm zurechenbares Vermögen klarzustellen.
• VG Bayreuth, 14.01.2008 - B 3 K 06.228

  Ausbildungsförderung; Rücknahme und Rückforderung bereits bewilligter Leistungen; …

  Vielmehr muss sich die Klägerin an den jedenfalls von ihr erzeugten Rechtsschein der eigenen Vermögensinhaberschaft festhalten lassen (BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2006, Az.: 12 C 06.468 sowie VG München, Urteil vom 15.02.2007, Az.: M 15 K 06.1755).
• VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher …

  Unterlässt er dies, so muss er sich an dem von ihm erzeugten Rechtsschein festhalten lassen (VG Oldenburg, Urteil vom 27. April 2007 - 13 A 1100/05 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 4 LA 88/07 - Beschluss vom 28. Juni 2007 - 4 LA 39/06 -, NVwZ-RR 2007, 779; Beschluss vom 3. Juli 2007 - 4 PA 115/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 12 C 06.468 -, juris; Urteil vom 17. November 2006 - 12 B 05.3317 -, juris; Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 ZB 06.2581 - juris).
• VGH Bayern, 15.09.2008 - 12 C 08.933

  Ausbildungsförderungsrecht; Prozesskostenhilfe; Darlehen zwischen nahen …
• VG München, 09.10.2008 - M 15 K 07.111

  Ausbildungsförderung; Vermögen; verdecktes Treuhandverhältnis
• VG München, 17.01.2008 - M 15 K 06.1553

  Zur Frage der Anrechnung von Vermögen, wenn der Auszubildende von dem auf seinen …
• VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05

  Ausbildungsförderung; Auszubildender; Beweislast; Bewilligung; Rechtsmissbrauch; …
• VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06

  Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
• VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06

  Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
• VG München, 20.03.2008 - M 15 K 06.3340

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Zulässigkeit des automatisierten …
• VG München, 03.01.2008 - M 15 K 06.2129

  Anrechnung von Vermögen: verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche …