Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.10.2007 - 12 C 07.1836 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 12 A 2575/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der …
Rn. 29 Vgl. Schindler, in: FK-SGB VIII a.a.O., § 92 Rn. 33 mit Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 C 07.1836 -, juris. - VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.4026
Die Übernahme von Schulgebühren im Rahmen der Eingliederungshilfe ist eine …
Der Gesetzgeber ist daher befugt, die Inanspruchnahme von Einkommen bei Maßnahmen der Jugendhilfe im Rahmen der Kostenbeteiligung anders zu gestalten als den Einsatz von Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 10.10.2011, 4 A 110/11; BayVGH, Beschluss vom 9.10.2007, 12 C 07.1836). - VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.633
Schule als teilstationäre Einrichtung
Der Gesetzgeber ist daher befugt, die Inanspruchnahme von Einkommen bei Maßnahmen der Jugendhilfe im Rahmen der Kostenbeteiligung anders zu gestalten als den Einsatz von Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 10.10.2011, 4 A 110/11; BayVGH, Beschluss vom 9.10.2007, 12 C 07.1836). - VG Augsburg, 15.12.2009 - Au 3 K 09.286
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Pauschalabzug in Höhe von 25 Prozent; Einzelansatz …
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte in einem Urteil vom 9. Oktober 2007 (12 C 07.1836) aus, dass das Instanzgericht richtigerweise den Pauschalbetrag für Belastungen und andere Schuldverpflichtungen im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII angesetzt habe, weil er höher sei als die monatlichen Belastungen aus einem in diesem Fall zu entscheidenden Verbraucherinsolvenzverfahren.
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