Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.04.2007 - 12 C 07.372 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11
Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …
(…VGH München, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 12 ZB 04.24 03 - juris Rn. 3…, vom 16. Februar 2007 - 12 C 06.3229 - juris Rn. 2 und vom 4. Juli 2007 - 12 C 07.372 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 6 S 1668/94 - FEVS 47, 445 ; OVG Münster…, Beschluss vom 17. September 2009 - 12 E 1564/08 - juris Rn. 9 bis 12). - VG Hamburg, 20.11.2023 - 13 K 4357/22
Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Person die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes sichert und befriedigt, wer also im Wesentlichen für die Pflege, Verköstigung und Kleidung sowie für die Ordnung und Gestaltung des Tagesablaufs sorgt, und von welchem Elternteil das Kind überwiegend seine emotionale Zuwendung erhält (vgl. VGH München, Beschl. v. 4.4.2007, 12 C 07.372, juris Rn. 5;… VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2019, 13 K 549/18, n.v.;… VG Freiburg, Beschl. v. 6.4.2020, 4 K 345/20, juris Rn. 31;… VG Berlin, Urt. v. 5.7.2022, 21 K 792/21, juris Rn. 15). - VG Bayreuth, 05.12.2024 - B 8 S 24.1031
Zum unterhaltsvorschussrechtlich notwendigen Umfang des Betreuungsanteils beim, …
Eine für die Leistungsgewährung erhebliche Veränderung der Verhältnisse, welche die Antragstellerin nach § 6 Abs. 4 UVG hätte anzeigen müssen, wäre nämlich vorliegend nur dann gegeben gewesen, wenn für diesen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht mehr gegeben gewesen wären, da das leistungsberechtigte Kind der Antragstellerin während dieser Zeit nicht mehr im Sinne dieser Vorschrift bei einem ihrer Elternteile allein gelebt hätte (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2007 - 12 C 07.372 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.03.2023 - 12 ZB 22.1289
Kein Ausfall der Unterhaltsleistung bei einer wirksamen Freistellungsvereinbarung …
Rn. 6 (…VGH München, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 12 ZB 04.2403 - juris Rn. 3…, vom 16. Februar 2007 - 12 C 06.3229 - juris Rn. 2 und vom 4. Juli 2007 - 12 C 07.372 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 6 S 1668/94 - FEVS 47, 445 ; OVG Münster…, Beschluss vom 17. September 2009 - 12 E 1564/08 - juris Rn. 9 bis 12).
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