Volltextveröffentlichungen (3)

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  SchwerbehindertenrechtZustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung, Wert der anwaltlichen Tätigkeit

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  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Wert der anwaltlichen Tätigkeit

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• VGH Bayern, 07.06.2000 - 12 C 00.1594

  Streitwertbestimmung bei Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2010 - 12 C 10.1026

  Rn. 3 Das entspricht der auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1992 (Buchholz 360 § 13 Nr. 68 m. w. N.) gestützten ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. bereits BayVGH vom 7.6.2000 Az. 12 C 00.1594) und der Nr. 39.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

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• VGH Bayern, 11.03.2019 - 12 C 18.1823

  Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur …

  Weiterhin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1992 - 5 C 39.89 - BeckRS 1992, 31230900, hierauf aufbauend BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 12 C 10.1026 - BeckRS 2010, 50504; OVG Schleswig, B.v. 11.2.2014 - 3 O 45/12 - BeckRS 2014, 47448), dass angesichts der spezifischen Rechtsschutzsituation eines gekündigten, schwerbehinderten Arbeitnehmers, der sowohl gegen die Kündigung arbeitsrechtrechtlich vorgehen, wie auch vor dem Verwaltungsgericht die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung anfechten muss, es bei einer Bemessung des Gegenstandswerts für die verwaltungsgerichtliche Streitigkeit nach der Höhe des vierteljährlichen Arbeitsentgelts letztlich zu einer Verdoppelung der Kosten des Rechtsstreits käme, sodass es das dem Gericht zustehende Ermessen bei der Festsetzung des Gegenstandswerts gebiete, auf den Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG abzustellen.
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2014 - 3 O 45/12

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsverfahren zur Kündigung …

  Rn. 5 Diese höchstrichterlichen Vorgaben setzt ebenfalls die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 11.05.2010 - 12 C 10.1026) um.
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335

  Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur …

  Rn. 10 Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1992 - 5 C 39.89 - BeckRS 1992, 31230900, hierauf aufbauend BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 12 C 10.1026 - BeckRS 2010, 50504; OVG Schleswig, B.v. 11.2.2014 - 3 O 45/12 - BeckRS 2014, 47448), dass angesichts der spezifischen Rechtsschutzsituation eines gekündigten, schwerbehinderten Arbeitnehmers, der sowohl gegen die Kündigung arbeitsrechtrechtlich vorgehen, wie auch vor dem Verwaltungsgericht die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung anfechten muss, es bei einer Bemessung des Gegenstandswerts für die verwaltungsgerichtliche Streitigkeit nach der Höhe des vierteljährlichen Arbeitsentgelts letztlich zu einer Verdoppelung der Kosten des Rechtsstreits käme, sodass es das dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG zustehende Ermessen bei der Festsetzung des Gegenstandswerts gebietet, den Streitwert in Höhe des Regelstreitwerts (§ 52 Abs. 2 GKG) festzusetzen.