Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.04.2013 - 12 C 13.686 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfemaßnahme; Angemessene Heranziehung des Beitragspflichtigen; Berücksichtigung des unterhaltsrechtlichen notwendigen Selbstbehalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2013 - 12 C 13.686
Auch unter Berücksichtigung des spezifischen prozesskostenhilferechtlichen Erfolgsmaßstabs (vgl. hierzu jüngst BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 11 ff.) und unter Berücksichtigung des Vortrags im Beschwerdeverfahren sind Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in der von der Beklagten berechneten Höhe nicht erkennbar. - BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09
Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2013 - 12 C 13.686
Nach dem insoweit einschlägigen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 5 C 10/09 - BVerwGE 137, 357 ff.), auf das der Kläger zutreffend hinweist, beinhaltet eine angemessene Heranziehung auch die Belassung des sog. unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts, um Wertungswidersprüche zwischen Unterhalts- und Kostenbeitragsrecht zu vermeiden. - VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2013 - 12 C 13.686
Rn. 8 Als berücksichtigungswürdige Schulden im Sinne von Ziffer 10.4 SüdL ließen sich indes die vom Kläger im Beschwerdeverfahren belegten Ratenzahlungen für die Prozesskosten eines familiengerichtlichen Verfahrens in Höhe von monatlich 15 EUR ansehen (vgl. VG Neustadt, U.v. 24.2.2011 - 4 K 1040/10.NW - juris, Rn. 56).
- VG Augsburg, 03.09.2024 - Au 3 K 22.1915
Berücksichtigung von Werbungskosten bei Kostenbeitrag eines Elternteils im …
Rn. 63 Vorliegend fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Anmietung einer 76, 09 qm großen Zwei-Zimmer-Wohnung durch die alleinstehende Klägerin mit einer Warmmiete von 631, 41 EUR nach den Umständen nicht vermeidbar war (vgl. BayVGH, B. v. 29. April 2013 - 12 C 13.686 - juris Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 12 E 649/16
Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine …
Rn. 16 - 12 C 13.686 -, juris Rn. 7; im Ergebnis auch: Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2011 - 4 PA 275/10 -, juris Rn. 3; VG Ansbach, Urteil vom 17. Oktober 2013 - AN 6 K 13.01029 -, juris Rn. 25, m. w. N. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - 4 L 30/13
Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom …
Vielmehr ist der geforderte Kostenbeitrag von dem unterhaltsrechtlich ermittelten Einkommen des Betroffenen abzuziehen und zu prüfen, ob er dann noch über den unterhaltsrechtlich relevanten Selbstbehalt verfügt (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 29. April 2013 - 12 C 13.686 - VG Ansbach, Urt. v. 17. Oktober 2013 - AN 6 K 13.01029 - VG Stuttgart, Urt. v. 13. April 2012 - 7 K 3041/10 - vgl. auch OVG Saarland, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 368/11 - wohl auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 9. März 2011 - 4 PA 275/10 -, jeweils zit. nach JURIS).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - 4 L 32/13
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
Vielmehr ist der geforderte Kostenbeitrag von dem unterhaltsrechtlich ermittelten Einkommen des Betroffenen abzuziehen und zu prüfen, ob er dann noch über den unterhaltsrechtlich relevanten Selbstbehalt verfügt (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 29. April 2013 - 12 C 13.686 - VG Ansbach, Urt. v. 17. Oktober 2013 - AN 6 K 13.01029 - VG Stuttgart, Urt. v. 13. April 2012 - 7 K 3041/10 - vgl. auch OVG Saarland, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 368/11 - wohl auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 9. März 2011 - 4 PA 275/10 -, jeweils zit. nach JURIS). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 12 A 950/13
Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag der Jugendhilfe als …
Rn. 6 siehe etwa auch: Bay.VGH, Beschluss vom 29. April 2013 - 12 C 13.686 -, juris,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 12 A 971/13
Berechnung des jurgendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Bestehen von …
Rn. 6 siehe etwa auch: Bay.VGH, Beschluss vom 29. April 2013 - 12 C 13.686 -, juris,. - VG Bayreuth, 08.08.2013 - B 3 K 13.269
Prozesskostenhilfe (nicht bewilligt); jugendhilferechtlicher …
Prozesskostenhilfe hierfür wurde mit Beschluss der Kammer vom 05.03.2013 abgelehnt, die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH, B. v. 29.04.2013, Az. 12 C 13.686).
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