Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.09.2000 - 12 CE 00.122 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwertfestsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung einer (Sozial-) Hilfe zur Beschaffunf eines Gegenstandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.05.2000 - 12 CE 00.122
- VGH Bayern, 07.09.2000 - 12 CE 00.122
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.05.2000 - 12 CE 00.122 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.05.2000 - 12 CE 00.122
- VGH Bayern, 07.09.2000 - 12 CE 00.122
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 5 B 757/23
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als …
Rn. 48 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 12 CE 00.122 -, juris, Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 29. August 2000 - 5 TG 2641/00 -, juris, Rn. 4; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 85. - VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376
Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
Diese wird allerdings durch § 80 Abs. 7 VwGO begrenzt, einerseits durch die Möglichkeit einer Abänderung des Beschlusses durch das Verwaltungsgericht von Amts wegen, § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, andererseits durch einen Antrag der Beteiligten auf Änderung oder Aufhebung des Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände, § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (BayVGH, B.v. 11.5.2000 - 12 CE 00.122 - juris Rn. 19; OVG Saarl, B.v. 22.8.2011 - 2 B 319/11 - NVwZ-RR 2011, 1000;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 75;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 41;… teils wurde und wird auch nur der Terminus Bindungswirkung verwendet, s. etwa BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 - juris Ls. 1, Rn. 33, 35;… Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 55. Ed. 1.10.2019, § 80 VwGO Rn. 194 [jeweils zu § 80 Abs. 5 VwGO]).
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