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| VGH Bayern, 26.01.2005 - 12 CE 04.3012 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1232/08
Überprüfung der Wirksamkeit eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses wegen eines …
Rn. 11 - B 9b SF 4/04 R -, FEVS 57, 350; LSG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - L 1 B 6/05 SO -, FEVS 57, 272; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2005 - L 8 B 26/05 SO -, NZS 2006, 503; BayVGH, Beschluss vom 3. Januar 2005 - 12 CE 04.2989 -, BayVBl. 2005, 370; Beschluss vom 26. Januar 2005 12 CE 04.3012 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 4 OB. - LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 2633/06 Unter die vorgenannten Begriffe fallen zwar nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur Schwangerschaftsbekleidung und Erstlingsausstattung, sondern auch solche Bedarfe, die durch einen Gesamtverlust oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände neu entstanden sind (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 60 (zu § 32); ferner Hess. LSG, Beschluss vom 10. April 2006 - L 9 AS 44/06 ER - info also 2006, 226; Bayer. LSG, Beschluss vom 28. August 2006 - L 7 B 481/06 AS ER - FEVS 58, 427); zu diesen außergewöhnlichen Umständen dürften z.B. erhebliche Gewichtszu- oder Gewichtsabnahmen oder eine unzureichende Bekleidungsausstattung nach einer Haft oder Wohnungslosigkeit gehören (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 12 CE 04.3012 - (juris);… Hofmann in LPK-SGB XII, a.a.O., § 31 Rdnr. 7).
- VG Ansbach, 25.10.2005 - AN 14 K 05.00788 Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. dessen Beschluss vom 26. Januar 2005 - 12 CE 04.3012), welcher die Kammer sich angeschlossen hat, auch im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten, deren sachliche Grundlage noch im bis 31. Dezember 2004 geltenden BSHG angesiedelt ist, darauf an, ob der Rechtsstreit vor oder ab dem 1. Januar 2005 anhängig geworden ist.
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