Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BAföG § 7 Abs. 3, § 17 Abs. 3
  Anspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach fluchtbedingtem Abbruch eines Tiermedizinstudiums im Iran

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  Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung für einen iranischen Asylbewerber für ein aufgenommenes Bachelorstudium

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  Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung für einen iranischen Asylbewerber für ein aufgenommenes Bachelorstudium

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 08.02.2023 - B 8 E 22.1101
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 12.07

  Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Da er dieses jedoch nach 8 absolvierten Studienhalbjahren nicht berufsqualifizierend abgeschlossen hatte, scheidet vorliegend die Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ebenfalls aus (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 5 C 12.07 - BeckRS 2008, 37089).

  Rn. 15 Bricht ein Student, wie der Antragsteller, sein Hochschulstudium im Iran ab und flieht anschließend nach Deutschland, kann ihm die Fortsetzung seiner im Iran begonnenen Ausbildung in der Folge auch nicht mehr zugemutet werden, sodass nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 10.4.2008 - 5 C 12.07 - BeckRS 2008, 37089 Rn. 17) vom Vorliegen eines unabweisbaren Grundes für den Abbruch der bisherigen Ausbildung auszugehen ist (…so auch BayVGH, B.v. 11. März 2019 - 12 CE 19.327 - Rn. 8; vgl. ferner VG Karlsruhe, B.v. 23.6.2016 - 5 K 2654/16 - BeckRS 2016, 49928).

  Rn. 16 2.4 Allerdings besteht im Falle einer im Ausland begonnenen Ausbildung nur ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, nicht hingegen zugleich ein solcher im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 5 C 12.07 - BeckRS 2008, 37089 Rn. 18).

• VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 15 K 2516/19

  Ausbildungsförderung kein Fachrichtungswechsel keine Unterbrechung Abbruch …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Ist aber, wie im vorliegenden Fall, bei Abbruch des Studiums aufgrund der Flucht vor politischer Verfolgung aus dem Heimatstaat vollkommen ungewiss, in welchem anderen Staat, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen (Aufenthaltsrecht, Spracherwerb, etc.) eine begonnene Ausbildung überhaupt fortgesetzt werden kann, liegt der Sache nach ein vollständiger Abbruch der bisherigen Ausbildung vor, der durch die Aufnahme eines anderen Hochschulstudiums nach einem Zeitraum von sechs Jahren nicht nachträglich zu einem Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG mutiert (vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, U.v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 - BeckRS 2020, 5403 Rn. 43 ff.).

  Damit ist im Übrigen auch keine Besserstellung von anerkannten Flüchtlingen gegenüber anderen auf Berufsausbildung angewiesenen Studierenden verbunden (so auch VG Gelsenkirchen, U.v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 - BeckRS 2020, 5403 Rn. 59).

• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Rn. 18 3.1 Kann im Eilverfahren nicht in allen Einzelheiten abschließend festgestellt werden, ob ein Anordnungsanspruch besteht, so hat das Gericht über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache lediglich auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [480 f.]; vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; vom 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123, Rn. 79, 100 m.w.N.;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., 2017, Rn. 200).

• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Rn. 18 3.1 Kann im Eilverfahren nicht in allen Einzelheiten abschließend festgestellt werden, ob ein Anordnungsanspruch besteht, so hat das Gericht über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache lediglich auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [480 f.]; vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; vom 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123, Rn. 79, 100 m.w.N.;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., 2017, Rn. 200).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Rn. 18 3.1 Kann im Eilverfahren nicht in allen Einzelheiten abschließend festgestellt werden, ob ein Anordnungsanspruch besteht, so hat das Gericht über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache lediglich auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [480 f.]; vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; vom 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123, Rn. 79, 100 m.w.N.;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., 2017, Rn. 200).
• VG Karlsruhe, 23.06.2016 - 5 K 2654/16

  Besuch eines Deutschintensivkurses durch syrischen Flüchtling; Unterbrechung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Rn. 15 Bricht ein Student, wie der Antragsteller, sein Hochschulstudium im Iran ab und flieht anschließend nach Deutschland, kann ihm die Fortsetzung seiner im Iran begonnenen Ausbildung in der Folge auch nicht mehr zugemutet werden, sodass nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 10.4.2008 - 5 C 12.07 - BeckRS 2008, 37089 Rn. 17) vom Vorliegen eines unabweisbaren Grundes für den Abbruch der bisherigen Ausbildung auszugehen ist (…so auch BayVGH, B.v. 11. März 2019 - 12 CE 19.327 - Rn. 8; vgl. ferner VG Karlsruhe, B.v. 23.6.2016 - 5 K 2654/16 - BeckRS 2016, 49928).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2019 - 6 S 49.19

  Ausbildungsförderung; Hochschulstudium; Ausbildungsabbruch; Fachrichtungswechsel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Entgegen der Verwaltungspraxis (dokumentiert in Tz. 7.3.19 BAfög-VwV; daran festhaltend jedoch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.10.2019 - OVG 6 S 49.19 - BeckRS 2019, 30109 Rn. 6; VG Potsdam, B.v. 2.12.2019 - VG 7 L 958/19 - BeckRS 2019, 34169) ist demnach bereits die Übersiedlung nach Deutschland als Abbruch der bisherigen Ausbildung zu bewerten, sodass ein nachfolgender Fachrichtungswechsel begrifflich nicht möglich und zugleich nicht rechtfertigungsbedürftig ist, weil die Übersiedlung und der weitere Verbleib im Bundesgebiet die berufliche Perspektive im Herkunftsland endgültig hat entfallen lassen (…vgl. Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 7 Rn. 123).
• OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 227/19

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; Bürgerkrieg; Syrien; Syrische …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Rn. 13 2.2 Die Anwendung von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG auf das aktuelle vom Antragsteller betriebene Bachelorstudium der Biologie ist vorliegend nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem von ihm zwischen 2012 und 2016 an der Islamischen A. Universität in G. betriebenen Tiermedizinstudium um keinen nach § 2 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 4 BAföG einem deutschen Tiermedizinstudium gleichwertigen Bildungsgang gehandelt hat (…vgl. hierzu OVG Lüneburg, B.v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 - BeckRS 2019, 23859 Rn. 4 ff.; OVG Bautzen U.v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 - BeckRS 2020, 18170 Rn. 20 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 4 ME 202/19

  Fachrichtungswechsel; gleichwertige Ausbildung; Gleichwertigkeit; institutionelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Rn. 13 2.2 Die Anwendung von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG auf das aktuelle vom Antragsteller betriebene Bachelorstudium der Biologie ist vorliegend nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem von ihm zwischen 2012 und 2016 an der Islamischen A. Universität in G. betriebenen Tiermedizinstudium um keinen nach § 2 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 4 BAföG einem deutschen Tiermedizinstudium gleichwertigen Bildungsgang gehandelt hat (vgl. hierzu OVG Lüneburg, B.v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 - BeckRS 2019, 23859 Rn. 4 ff.;… OVG Bautzen U.v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 - BeckRS 2020, 18170 Rn. 20 ff.).
• OVG Sachsen, 19.05.2010 - 1 B 89/10

  Ausbildungsförderung, Zwischenprüfung, Leistungsnachweis

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Dies gilt namentlich in dem hier vorliegenden Fall der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung (vgl. OVG Bautzen, B. v. 19.5.2010 - 1 B 89/10 - BeckRS 2010, 50436), allerdings nicht im begehrten Umfang für den gesamten Bewilligungszeitraum.
• VG Bayreuth, 08.02.2023 - B 8 E 22.1101

  Unabwendbarer Grund, Studienplatzwechsel

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• OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Abbruch; BAföG; Fachrichtungswechsel; institutionelle Gleichwertigkeit; …

  Hängt eine Berücksichtigung des von dem Kläger in Syrien nicht abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaus mithin davon ab, ob die besuchte Hochschule (Universität I. -Stadt) dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F. bestimmten Ausbildungsstättentyp der "Hochschule" im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG a.F. gleichwertig ist, so ist damit eine "institutionelle Gleichwertigkeit" im Sinne eines Vergleichs der Ausbildungsstätten gemeint (…BVerwG, Urt. v. 17.7.2019 - 5 C 8.18 -, juris Rn. 14 und v. 12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26 ff.; BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 20 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5;… offen gelassen in: NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 71).

  Durch das dauerhafte Verlassen seines Herkunftslandes sowie die unterbliebene direkte (Wieder-)Aufnahme eines Studiums in Deutschland wurde ausreichend deutlich, dass der Kläger sein ursprüngliches Studium nicht mehr fortsetzen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 52;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 70).

  Da sich Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel gegenseitig ausschließen, ist für die Frage der Förderfähigkeit einer anderen Ausbildung hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes nicht auf den Zeitpunkt der anderen Ausbildung, sondern auf den Abbruch des Erststudiums abzustellen (BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 63;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 82).

  Die Fortführung seines Studiums in Syrien war ihm danach objektiv und subjektiv unmöglich (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75; BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Förderungsfähige Ausbildung; Auslandsausbildung; Berufsqualifikation; …

  Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht in Zweifel gezogen und dieser wird auch durch die glaubhaften Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung gestützt (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14).
• VG München, 14.08.2024 - M 15 E 24.3990

  Anspruch auf Ausbildungsförderung trotz Überschreitung der Altersgrenze und …

  Rn. 36 3. Es entspricht auch gefestigter Rechtsprechung, in Fällen der Gefährdung der sozialen, beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache zuzulassen (BayVGH, B.v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 - juris Rn. 19).
• VG München, 19.03.2025 - M 15 E 24.6992

  Antrag auf einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung, Zulassung zum Studium …

  Rn. 51 3. Es entspricht auch gefestigter Rechtsprechung, in Fällen der Gefährdung der sozialen, beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache zuzulassen (BayVGH, B.v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 - juris Rn. 19).
• VG Gera, 27.02.2024 - 6 K 250/23

  Studienabbruch bei Aufgabe des Studiums im Ausland; Flucht vor dem syrischen …

  Hierin liegt der Sache nach ein vollständiger Abbruch der bisherigen Ausbildung, der durch die Aufnahme eines anderen Hochschulstudiums nach einem Zeitraum von hier über acht Jahren nicht nachträglich zu einem Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG mutiert (ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 12 CE 23.432 -, juris, Rn. 14 mit Verweis auf VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rn. 71).