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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 12 E 1215/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24815
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 12 E 1215/08 (https://dejure.org/2009,24815)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2009 - 12 E 1215/08 (https://dejure.org/2009,24815)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 12 E 1215/08 (https://dejure.org/2009,24815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenfestsetzung - Gegenstandswert von 2 gesonderten Anfechtungsverfahren - Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16

    Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu …

    Rn. 40 Schließlich ist zu bedenken, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen zum Gegenstand hat, nach Ziff. 39.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit - auf im Wesentlichen gleicher Rechtsgrundlage - ebenfalls mit 5.000.00 EUR bewertet wird (vgl. OVG NW 22.01.2009 - 12 E 1215/08; Bayerischer VGH 11.03.2013 - 12 C 12.2773, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 4 OA 75/20

    Arbeitnehmer; Integrationsamt; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; …

    Die jeweiligen Einzelwerte dieser Streitgegenstände sind in diesem Fall für die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 39 Abs. 1 GKG zu addieren (OVG NRW, Beschl. v. 22.10.2010, a. a. O., u. v. 22.1.2009 - 12 E 1215/08 -).
  • VGH Hessen, 05.06.2013 - 10 E 849/13

    Gegenstandswert bei Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung eines …

    Aber auch die in § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG getroffene Regelung führt nicht zu einer - direkten oder entsprechenden - Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 12 E 1215/08 - Rdnrn. 4 und 7; VGH München…, Beschluss vom 11. März 2013 - 12 C 12.2773 - juris, Rdnr. 3;… BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2007- 6 PB 17/06 - juris, Rdnr. 1, …und vom 3. April 2007 - 6 PB 18/06 - juris, Rdnr. 1 zum Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren).
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