Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.1988 - 12 E 60/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Kosten; Anspruch auf Entschädigung für die Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten an einem Gerichtstermin
Verfahrensgang
- VG Trier, 29.09.1987 - 2 K 3/85
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.1988 - 12 E 60/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1807
- NVwZ 1988, 750 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 627/85
Vermögenseinbuße; Urlaub; Gerichtstermin; Entschädigung; Dienstausfall
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- VG Neustadt, 13.07.2017 - 4 K 1131/16
Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1
Der Gesetzeswortlaut setzt damit einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus, woran es im Fall des bezahlten Urlaubs fehlt, weil die Partei während dieses Zeitraums ihren Lohn bzw. ihr Gehalt ungeschmälert weiter erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - VII ZB 60/09 - NJW-RR 2012, 761; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1988 - 12 E 60/87 - NJW 1988, 1807). - VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Rechtsprechung an (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluß vom 11. Januar 1988, NJW 1988, 1807 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluß vom 8. Januar 1991, Rechtspfleger 1991, 266 f. m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur; OVG N.-W., Beschluß vom 5. September 1994, NVwZ-RR 1995, 123).
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