Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender Beurlaubung oder bei Fortsetzung der Ausbildung im Ausland; Entstehung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert sich u.a. bei einer nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnenden Beurlaubung oder bei Fortsetzung der Ausbildung im Ausland; Bei Verletzung einer Beratungspflicht durch eine Behörde kann ein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 31 Vgl. BSG, Urteile vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R -, BSGE 91, 1, juris, und vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R -, BSGE 92, 34, juris, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2010.

  Rn. 36 Vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R -, BSGE 91, 1, juris.

• EuGH, 23.10.2007 - C-11/06

  DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 26 Vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und 12/06 (Morgan) -, abrufbar unter www.curia.europa.eu.
• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 31 Vgl. BSG, Urteile vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R -, BSGE 91, 1, juris, und vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R -, BSGE 92, 34, juris, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2010.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 12 E 546/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 5 Ständige Rechtsprechung des Senats, etwa: Beschlüsse vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 - und vom 28. September 2010 - 12 E 546/10 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09

  Zustehen eines Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf die landesrechtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 5 Ständige Rechtsprechung des Senats, etwa: Beschlüsse vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 - und vom 28. September 2010 - 12 E 546/10 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 E 637/10

  Verletzung der Beratungspflicht als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 32 - 12 E 637/10 -, und vom 28. September 2010 - 12 E 659/10 - Mrozynski, SGB 1, 4. Auflage 2010, § 14, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 12 A 1745/09

  Anrechnung einer faktischen Studienunterbrechung auf die Förderungshöchstdauer

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10

  Rn. 8 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 12 A 1745/09 - Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand März 2010, § 48, Rn. 5.4 und 5.2.1,.

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• OVG Sachsen, 05.10.2022 - 5 A 898/19

  Ausbildungsförderung; Studium; Auslandspraktikum; Bewilligungszeitraum; …

  Dies ist der Fall, wenn die Ausbildung im Ausland fortgesetzt wird (…Rauschenberg, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 53 Rn. 8; OVG NW, Beschl. v. 17. Januar 2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 11).

  Das Gesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen der Förderung einer Ausbildung im Inland als dem Regelfall des § 4 BAföG und der Förderung einer Ausbildung im Ausland nach den §§ 5 und 6 BAföG und unterstellt letztere mit den §§ 5, 5a, 6, 12 Abs. 4, 13 Abs. 4, 16, 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 45 Abs. 4 BAföG sowie der BAföG-ZuschlagsV anderen, zum Teil engeren Förderungsbedingungen und -modalitäten (für den Fall des Auslandsstudiums: OVG NW, Beschl. v. 17. Januar 2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 13).

  Auch konzentriert § 45 Abs. 4 BAföG die Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Förderung von Praktika i. S. des § 5 Abs. 5 BAföG im Ausland auf ein ausschließlich örtlich zuständiges Amt für Ausbildungsförderung (…VG Sigmaringen, Urt. v. 31. August 2007 - 1 K 1778/06 -, juris Rn. 25; OVG NW, Beschl. v. 17. Januar 2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 18).

  Daher setzt sie nicht die zuvor für den (Regel)fall des § 4 BAföG - Ausbildung im Inland - bewilligten Leistungen fort (vgl. OVG NW, Beschl. v. 17. Januar 2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 20).

• VG München, 16.02.2012 - M 15 K 11.817

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen eines (nicht mitgeteilten) …

  Sich ändernde Umstände sind beispielsweise Änderungen in den Ausbildungsverhältnissen wegen Beendigung oder Unterbrechung der Ausbildung, Fachrichtungs- oder Hochschulwechsel sowie die Fortsetzung des Studiums im Ausland (…Rothe/Blanke a.a.O. Rdnr. 8 zu § 53; OVG Nordrhein-Westfalen v. 17.1.2011 Az. 12 E 970/10; VG Sigmaringen v. 31.8.2007 Az. 1 K 1778/06 - Juris).

  Ein Hochschulwechsel, jedenfalls ein Wechsel an eine Ausbildungsstätte in einem anderen Land, verbunden mit einer Unterbrechung der bisherigen Ausbildung, ist die Änderung eines maßgeblichen Umstands im Sinne von § 53 Satz 1 BAföG (vgl. OVG Sachsen-Anhalt v. 31.5.2002 Az. 3 L 177/00 - Juris; zu einem Wechsel von einem Inlandsstudium zu einem Auslandsstudium OVG Nordrhein-Westfalen v. 17.1.2011 Az. 12 E 970/10 - Juris).

  Ein etwaiger Anspruch gemäß § 45a Abs. 2 BAföG scheitert schon daran, dass hier die örtliche Zuständigkeit nicht im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 1 BAföG gewechselt hat, weil § 45 Abs. 4 BAföG bei einer Auslandsausbildung eine ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Amtes für Ausbildungsförderung begründet (OVG Nordrhein-Westfalen v. 17.1.2011 Az. 12 E 970/10 - Juris).

• VG Braunschweig, 20.03.2025 - 3 A 236/22

  Auslandsausbildung; Auslandsförderung; Inlandsförderung; Tz. 5.2.4 BAföGVwV; Tz. …

  Dies ist der Fall, wenn die Ausbildung im Ausland fortgesetzt wird (…vgl. Rauschenberg in: Rothe/Blanke, BAföG, § 53 Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 11).

  Für die Förderung einer Ausbildung im Ausland sieht das BAföG zusammen mit der "Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland" (BAföG-AuslandszuschlagsV) besondere, zum Teil engere Förderungsbedingungen und - modalitäten vor (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 13).

  Es ist daher grundsätzlich nicht zulässig, während eines bereits laufenden BWZ nach Wechsel in eine Ausbildungsstätte im Ausland bzw. Aufnahme eines Praktikums die für die vorherige Inlandsausbildung bewilligte Förderung ohne gesonderten Antrag auf Auslandsförderung unter den hierfür in § 5 geregelten Voraussetzungen einfach "weiterlaufen" zu lassen (zum Vorstehenden: Sächs. OVG…, Urteil vom 05.10.2022 - 5 A 898/19 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 20 ff.;… Schmidt in: Rothe/Blanke, BAföG, § 5 Rn. 27.1).

• VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
  Rn. 77 BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R, juris, Rn. 29 m. w. N.; BSG, Urt. v. 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris, Rn. 21. Vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 17.01.2011 - 12 E 970/10, juris, Rn. 34 ff.
• VGH Hessen, 19.09.2013 - 10 D 757/13

  Ausbildungsförderung im Urlaubssemester; Ausbildungsförderung nach …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine förmliche - auch rückwirkende - Beurlaubung für ein ganzes Studiensemester dazu führt, dass ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Zeitraum der Beurlaubung entfällt, wobei dies auch dann gilt, wenn während der Beurlaubung noch einzelne Lehrveranstaltungen besucht werden (BVerwG, Urteil 25. November 1982 - 5 C 102/80 -, BVerwGE 66, 261 = FamRZ 1983, 840; Beschluss vom 25. August 1999 - 5 B 153/99, 5 PKH 53/99 -, FEVS 51, 151; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 12 E 970/10 -, juris-Ausdruck; VG Leipzig, Urteil vom 8. März 2012 - 5 K 271/11 -, juris-Ausdruck).
• VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen

  Rn. 33 Daraus folgt, dass mit der Aufnahme einer Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem anderen Land als der bisherigen Ausbildungsstätte nicht zwangsläufig eine Unterbrechung der bisherigen Ausbildung einhergeht (vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31.08.2007 - 1 K 1778/06 -, juris. Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2011 - 12 E 970/10 -, juris bezieht sich nur auf die Konstellation einer tatsächlichen Unterbrechung der bisherigen Ausbildung; gleiches gilt für das Urteil des VG München vom 16.02.2012 - M 15 K 11.817 -, juris).
• VGH Bayern, 08.05.2017 - 3 ZB 15.2469

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei …

  Der vom Kläger vorgebrachte Verweis auf die im Bereich der sozialen Fürsorge entwickelte Rechtsfigur der "Spontanberatung" ist deshalb - abgesehen davon, dass diese auf den Bereich des Beamtenrechts nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. OVG NW, B.v. 17.1.2011 - 12 E 970/10 - juris Rn. 34 ff.) - mangels Gestaltungsmöglichkeit unbehelflich.
• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.385

  Kein Anspruch auf Neufestsetzung von beamtlichen Versorgungsbezügen ohne …

  Erst recht bestand - unabhängig von der Übertragbarkeit dieses im Recht der sozialen Fürsorge entwickelten Rechtsgedankens auf das Beamtenrecht - für den Beklagten kein Anlass zu einer sog. Spontanberatung ohne Beratungsbegehren des Klägers, weil dieser selbst um Auskunft über die verschiedenen Altersteilzeitmodelle sowie die voraussichtlichen Versorgungsansprüche gebeten hatte (vgl. zur Spontanberatung OVG NRW, B. v. 17.1.2011 - 12 E 970/10 - juris Rn. 34 ff.).
• VG Cottbus, 29.08.2024 - 4 K 10/21

  Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, keine Aufrechnung mit …

  Dabei kann dahinstehen, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang die zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelten Grundsätze im Recht der Ausbildungsförderung anwendbar sind (wie hier offenlassend: BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2010 5 C 13.09 , juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 17. Januar 2011 12 E 970/10 -, juris Rn. 28 ff.; ablehnend: OVG Magdeburg…, Beschluss vom 24. März 2009 3 L 260/07 -, juris Rn. 11;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Auflage 2024, § 20 Rn. 72).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 2 PA 137/25

  Beklagtenwechsel; Parteiwechsel; Prozesskostenhilfe; wichtiger Grund; …

  Das Rubrum wurde von Amts wegen entsprechend geändert (OVG NRW, Beschl. v. 17.1.2011 - 12 E 970/10 -, juris Rn. 1).
• VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.4860

  Ausbildungsförderung; Nichtbetreiben der Ausbildung wegen krankheitsbedingter …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2013 - 3 K 1460/13

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.827

  (rückwirkende) Beurlaubung; Erkrankung; Änderung der Förderungsbewilligung; …
• VG Frankfurt/Main, 18.11.2015 - 3 K 649/14

  Ein einen Studienabbruch vorbereitender Antrag auf Exmatrikulation ist ein …