Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 07.12.2005 - 12 F 47/05 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 07.12.2005 - 12 F 47/05
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05
Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2005 - 12 F 47/05 - wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 7.12.2005 - 12 F 47/05 -, dem Antragsgegner zugestellt am 15.12.2005, hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die mit Wirkung vom 1.9.2005 erfolgte vorläufige Zuweisung des Antragstellers zum Geschäftsbereich 1 "H." und dessen Beauftragung mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Revierleitung des Revieres W. einstweilen rückgängig zu machen und über seinen dienstlichen Einsatz unter Beachtung des Beteiligungsrechts des Personalrats nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 46 Abs. 3 SPersVG neu zu entscheiden.
Nach alledem ist unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 07.12.2005 - 12 F 47/05 - der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zurückzuweisen, ohne dass noch auf die Frage einzugehen ist, ob der Eilrechtsschutzantrag nicht ohnehin - statt gegen den Antragsgegner - gegen den SaarForst Landesbetrieb zu richten gewesen wäre, wovon der Senat in einem vergleichbar gelagerten Fall - 1 W 13/04 - (a.a.0.) ausgegangen ist.
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