Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31a StVZO
Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Verhältnismäßigkeit der Auflage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Verhältnismäßigkeit der Auflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99
Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06
Ein Fahrzeughalter, der Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, kann seiner Verpflichtung, bei der Feststellung des Fahrzeugführers in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren mitzuwirken, deshalb jedenfalls nicht ohne stichhaltige Erläuterung im Einzelfall allein mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den betreffenden Fahrzeugführer ausfindig zu machen (so z. B. VGH Mannheim, Urt. v. 16.04.1999 - 10 S 114/99).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter
Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402 = VD 1995, 259 = juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2013 - 12 LA 156/12 -, juris Rn. 5; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402 = juris Rn. 5; VG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 - 6 A 156/05 -, VD 2005, 277 = juris Rn. 31; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 12 G 3694/06 -, juris Rn. 7; VG Aachen, Urteile vom 22. April 2008 - 2 K 691/06 -,juris Rn. 35, und vom 23. Juni 2008 - 2 K 35/07 -, juris Rn. 34.
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