Rechtsprechung
| VG Potsdam, 17.02.2005 - 12 L 24/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Potsdam, 02.03.2009 - 12 K 1040/05
Rückwirkende Einführung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern …
Rn. 12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Verwaltungsvorgang (2 Hefte, 2 Ordner) und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verfahrenakten 12 K 3800/04,12 L 24/05,12 K 1759/05, 12 L 367/05, 12 L 563/05, 12 K 475/07 und 12 L 265/07 Bezug genommen.Überdies setzt sich die angefochtene Anordnungsverfügung (auch hinsichtlich des Rückwirkungsgebotes) offensichtlich mit den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den auf der Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beruhenden Ersatzvornahmebescheid ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Potsdam (12 L 24/05) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (1 B 44/05) auseinander, ohne auch nur ansatzweise auf die vorangegangene Anordnungsverfügung Bezug zu nehmen.
- VG Potsdam, 02.03.2009 - 12 K 475/07
Kommunalaufsicht - Sicherstellungssatzung einer angemessenen Beteiligung an den …
Rn. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Verwaltungsvorgänge (2 Ordner) sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und auf die Verfahrensakten 12 K 3800/04, 12 L 24/05, 12 K 1040/05, 12 L 367/05, 12 K 1759/05, 12 L 563/05 sowie 12 L 265/07 verwiesen. - VG Potsdam, 06.10.2008 - 12 K 1821/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Eigenanteils im Rahmen der Schülerbeförderung
Rn. 17 Dabei stand es dem Träger der Schülerbeförderung bis zur Neufassung des § 112 Abs. 1 BbgSchulG durch Gesetz vom 14. April 2008 (GVBl. I S. 58) nicht frei, einen Eigenanteil zu erheben, dazu war er vielmehr nach der maßgeblichen Fassung des Schulgesetzes verpflichtet (vgl. Beschluss der Kammer vom 17.2. 2005 - 12 L 24/05 -, Mitt.StGB 2005, 158; vgl. auch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 1.9. 2006 - 7 S 71.05 -).
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