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| VG Potsdam, 20.08.2008 - 12 L 341/08 |
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- VG Potsdam, 09.08.2006 - 12 L 444/06
Auszug aus VG Potsdam, 20.08.2008 - 12 L 341/08
Allerdings ist bei der Anwendung der Regelbeispiele zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die ursprünglichen Formulierungen in der Neufassung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78) durch die Streichung der einschränkenden Attribute "besondere", "erheblich" und "gewichtige" abgeschwächt hat (vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 27. Juni 2005 - 12 L 358/05 -, vom 9. August 2006 - 12 L 444/06 - und vom 1. August 2007 - 12 L 514/07 -).Damit diese privaten Interessen das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Schüler durch die Schaffung von Schulbezirken überwiegen, muss der Verbesserung der sozialen Situation des betreffenden Schülers ein gewisses Gewicht zukommen (Beschluss der Kammer vom 9. August 2006 - 12 L 444/06 -).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus VG Potsdam, 20.08.2008 - 12 L 341/08
Zu dem staatlichen Gestaltungsbereich, an welchem das Elternrecht seine Grenze findet, gehört aber die organisatorische Gliederung der Schule (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165, 184; BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 1981 - 8 B 1061/79 -, BayVBl. 1982, 213). - VGH Bayern, 27.10.1981 - 8 B 1061/79
Auszug aus VG Potsdam, 20.08.2008 - 12 L 341/08
Zu dem staatlichen Gestaltungsbereich, an welchem das Elternrecht seine Grenze findet, gehört aber die organisatorische Gliederung der Schule (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165, 184; BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 1981 - 8 B 1061/79 -, BayVBl. 1982, 213).
- VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17 Im Übrigen wird dem Bildungsanspruch des Grundschülers angemessen dadurch entsprochen, dass seine Aufnahme an der zuständigen Schule gemäß § 106 Abs. 4 S. 1 BbgSchulG gewährleistet bleibt (…vgl. zu alledem: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. August 2015 - 1 BvR 2388/11 -, juris Rn. 17 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, juris Rn. 81 ff.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 41/98 -, juris Rn. 18 und Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 8 SN 164.01 -, juris Rn. 5; VG Potsdam, Beschluss vom 20. August 2008 - 12 L 341/08 -, juris Rn. 18).
- VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12
Schulrecht
Erforderlich demnach ein Konzept, das sich von dem anderer (öffentlicher) Schulen gravierend unterscheidet und sich durch unterschiedliche Unterrichtsinhalte, einer besonderen Gestaltung der Stundentafel und eine besondere Schwerpunktbildung auszeichnet, die zu einer besonderen Ausgestaltung des Abschlusses führen kann und für die spätere Ausbildung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. August 2009 - VG 1 L 227/09 - …und vom 12. August 2011 - VG 1 L 233/11 - VG Potsdam, Beschlüsse vom 23. Juli 2004 - 12 L 711/04 -, juris Rn. 10, und vom 20. August 2008 - 12 L 341/08 -, juris Rn. 11; Hanßen/Glöde, BbgSchulG, § 106 Anm. 33).
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