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| VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Der Vertrauensschutz steht einer Rückwirkung aber dann nicht entgegen, wenn der Betroffene mit dieser Belastung rechnen konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, S. 261 (272); OVG Greifswald…, Urteil vom 09. Juni 1999, NordÖR 2000, S. 213 (315); Verfassungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Januar 2002, LKV 2002, S. 328 (332)). - BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
Auszug aus VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Es spricht bereits vieles für die Annahme, im Beitragsrecht könne wegen der Funktion von Beiträgen als Ausgleich für gewährte Sondervorteile grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen schutzwürdig erwartet werden, dass eine nach ihrem Wesen beitragspflichtige Leistung gleichwohl beitragsfrei gewährt werde (so VG Potsdam, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 2 L 1429/97 -, Blatt 11 des amtlichen Abdrucks unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 15. April 1983, BVerwGE 67, S. 129 (131)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
Auszug aus VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes in diesem Sinne bestehen nur dann, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg (OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 6. September 2001 - 2 B 287/00.Z -, Beschluss vom 2. April 1996 - 2 B 10/96 - vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 17. März 1994, NVwZ-RR 1994, S. 617).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
Auszug aus VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Der Vertrauensschutz steht einer Rückwirkung aber dann nicht entgegen, wenn der Betroffene mit dieser Belastung rechnen konnte (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, S. 261 (272); OVG Greifswald…, Urteil vom 09. Juni 1999, NordÖR 2000, S. 213 (315); Verfassungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002, LKV 2002, S. 328 (332)). - BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
Auszug aus VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Deswegen ist im 3 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zu Grunde liegenden Satzungsvorschrift auszugehen, es sei denn, sie wäre offensichtlich fehlerhaft (vgl. dazu OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 6. September 2001 - 2 B 287/00.Z - und Beschluss vom 10. Juni 1998 - 2 B 26/98 -, MittStGB Bbg. 1999, S. 285). - OVG Brandenburg, 02.08.2002 - 2 A 682/01
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis unmittelbar mit Verwirklichung des die …
Auszug aus VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Abnahme (OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 02. August 2002 LKV 2003, S. 92), die im Jahre 1998 erfolgte.
- VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12
Straßenausbaubeiträge
Vielmehr ist dies Ausdruck einer im öffentlichen Raum geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten zu den damaligen Gegebenheiten (vgl. auch VG Halle (Saale)…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 A 322/09 -, juris Rn. 42; VG Potsdam, Beschluss vom 03. März 2004 - 12 L 394/03 -, juris Rn. 11).Demnach dürfte die Refinanzierung städtischer Ausgaben für den Straßenausbau durch Anliegerbeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG weder Gegenstand rechtsverbindlicher Erklärungen noch von Vertrauensschutz begründenden Aussagen, die der Beitragserhebung entgegen gehalten werden könnten, sein (VG Greifswald…, Urteil vom 29. November 2006 - 3 A 552/03 -, juris Rn. 39; VG Potsdam, Beschluss vom 03. März 2004 - 12 L 394/03 -, juris Rn. 11).
- VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12
Ausbaubeiträge
Vielmehr ist dies Ausdruck einer im öffentlichen Raum geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten zu den damaligen Gegebenheiten (vgl. auch VG Halle (Saale)…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 A 322/09 -, juris Rn. 42; VG Potsdam, Beschluss vom 03. März 2004 - 12 L 394/03 -, juris Rn. 11).Demnach dürfte die Refinanzierung städtischer Ausgaben für den Straßenausbau durch Anliegerbeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG weder Gegenstand rechtsverbindlicher Erklärungen noch von Vertrauensschutz begründenden Aussagen, die der Beitragserhebung entgegen gehalten werden könnten, sein (VG Greifswald…, Urteil vom 29. November 2006 - 3 A 552/03 -, juris Rn. 39; VG Potsdam, Beschluss vom 03. März 2004 - 12 L 394/03 -, juris Rn. 11).
- VG Potsdam, 13.05.2011 - 12 K 508/07
Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass unter diesem "Sollen" ein "Müssen" zu verstehen ist (OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. Oktober 2001 - 2 D 7/01.NE, n.v. - Beschluss der Kammer vom 3. März 2004 - 12 L 394/03 -, zit. nach juris; Urteil vom 7. September 2007 - 12 K 1872/04 -, n.v.).Nach der Rechtsprechung des VG Potsdam besteht angesichts der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ein solcher Vertrauensschutz regelmäßig nicht (Beschluss vom 3. März 2004 - 12 L 394/03 -, zit. nach juris; Beschluss vom 24. Februar 1998 - 2 L 1429/97 -, n.v.).
- VG Potsdam, 02.03.2009 - 12 K 1040/05
Rückwirkende Einführung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern …
Der Vertrauensschutz steht einer Rückwirkung aber dann nicht entgegen, wenn der Betroffene mit dieser Belastung rechnen konnte (vgl. Beschluss der Kammer vom 3. März 2003 - 12 L 394/03 -, Mitt.StGB 2004, S. 393 m. w. N.).
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