Rechtsprechung
| VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 711/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Darmstadt, 12.08.2009 - 7 L 840/09
Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks
Zweck der Ausnahmevorschrift ist es nicht, für jeden Schüler einen wünschenswerten oder gar optimalen Zustand zu realisieren (vgl. zur ähnlich lautenden Vorschrift des § 106 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes: VG Potsdam, Beschl. v. 20.08.2007 - 12 L 632/07 -, juris, und v. 23.07.2004 - 12 L 711/04 -, juris, mit dem Hinweis, bei der Anwendung der Regelbeispiele sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die ursprünglichen Formulierungen in der Neufassung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 02.08.2002 durch die Streichung der einschränkenden Attribute "besondere", "erheblich" und "gewichtige" abgeschwächt habe. Dies ist im hessischen Gesetz nicht der Fall, es stellt damit sogar strengere Anforderungen an eine Gestattung). - VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12
Schulrecht
Erforderlich ist deshalb eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung mit dem schutzwürdigen Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 12 L 711/04 -, juris Rn. 8; s. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. August 2006 - 19 B 1256/06/19 E 748/06 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Januar 1979 - Nr. 2229 VII 78 -, BayVBl 1979, 373 [374]; Hanßen/Glöde, BbgSchulG, Stand: Januar 2012, § 106 Anm. 22; s. auch LT-Drs. 3/2371).Erforderlich demnach ein Konzept, das sich von dem anderer (öffentlicher) Schulen gravierend unterscheidet und sich durch unterschiedliche Unterrichtsinhalte, einer besonderen Gestaltung der Stundentafel und eine besondere Schwerpunktbildung auszeichnet, die zu einer besonderen Ausgestaltung des Abschlusses führen kann und für die spätere Ausbildung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. August 2009 - VG 1 L 227/09 - und vom 12. August 2011 - VG 1 L 233/11 - VG Potsdam, Beschlüsse vom 23. Juli 2004 - 12 L 711/04 -, juris Rn. 10, …und vom 20. August 2008 - 12 L 341/08 -, juris Rn. 11; Hanßen/Glöde, BbgSchulG, § 106 Anm. 33).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 3 N 130.11
Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Grundschule aus Gründen der …
Damit unterscheidet sich die Situation der Klägerin - entgegen der Auffassung des Beklagten - wesentlich von "anderen Fällen, in denen die gewünschte Schule auf dem Weg zur Arbeitsstelle eines Elternteils oder in der Nähe liegt", wie sie etwa dem vom Beklagten hierzu angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Juli 2004 (12 L 711/04, juris, Rn. 9, 12) zugrundeliegt.
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