Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 12 LA 204/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Stilllegungsverfügung nach Anzeige fehlenden Kfz-Versicherungsschutzes; Gebührenerhebung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG; § 1 Abs. 1 GebOSt; § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt; § 29c StVZO; § 29d Abs. 2 S. 1 StVZO
Kostenanspruch der Straßenverkehrsbehörde für eine Aufforderung zur Vorlage einer Versicherungsbestätigung oder der Fahrzeugpapiere; Voraussetzungen für die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Stilllegungsverfügung wegen einer Mitteilung ... - Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenanspruch der Straßenverkehrsbehörde für eine Aufforderung zur Vorlage einer Versicherungsbestätigung oder der Fahrzeugpapiere; Voraussetzungen für die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Stilllegungsverfügung wegen einer Mitteilung ...
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 19.04.2005 - 1 A 122/04
- OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 12 LA 204/05
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90
Zulassungsstelle; Haftung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 12 LA 204/05
Veranlasser in diesem Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109; OVG Hamburg, Urteil vom 14.8.2001 - 3 Bf 385/00 -, NZV 2002, 150).Nur auf diese Weise ist hinreichend sichergestellt, dass Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, nicht am Straßenverkehr teilnehmen, und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen (BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109; Beschluss vom 24.9.1991 - 3 B 45.91 -, NZV 1992, 253).
- OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 385/00
Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 12 LA 204/05
Veranlasser in diesem Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109; OVG Hamburg, Urteil vom 14.8.2001 - 3 Bf 385/00 -, NZV 2002, 150). - BVerwG, 24.09.1991 - 3 B 45.91
Erlöschensanzeige - Nichtzahlung der Versicherungsprämie - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 12 LA 204/05
Nur auf diese Weise ist hinreichend sichergestellt, dass Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, nicht am Straßenverkehr teilnehmen, und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen (BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109; Beschluss vom 24.9.1991 - 3 B 45.91 -, NZV 1992, 253).
- BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15
Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …
Es liegt auf der Hand, dass das gesetzliche Ziel, Verkehrsteilnehmer vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht erreichbar ist, wenn die Zulassungsbehörde nach Eingang der Anzeige des Versicherers verpflichtet ist, erst durch eine Rückfrage beim Versicherer oder beim Fahrzeughalter nachzuprüfen, ob die Erlöschensanzeige zu Recht erstattet worden ist, zumal die darauf bezogenen Erkundigungen wiederum auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 ; ebenso bereits Urteil vom 29. November 1974 - 7 C 66.72 - Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 1 sowie Beschluss vom 24. September 1991 - 3 B 45.91 - Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 2 S. 2; dem folgend u.a. OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 E 562/14 - juris Rn. 6.; VGH München…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 11 ZB 08.18 8 - juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 - juris Rn. 6;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 25 FZV Rn. 8). - VG Aachen, 03.01.2012 - 2 K 703/11
Zulässigkeit einer Gebührenerhebung bei Erledigung der ihr zugrunde liegenden …
Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung geklärt, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2/90 -, NJW 1993, 1217 (zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 29 d StVZO); Bay.VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - 11 ZB 08/188 und vom 9. November 2009 - 11 C 09/2579, jeweils juris; OVG Saarland, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 B 10/09-, juris; Nds.OVG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 -, juris.Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Pflichtenbeziehungen zwischen dem Fahrzeughalter, der den ununterbrochenen Versicherungsschutz nachweisen muss, und der Zulassungsstelle, die nach den obigen Ausführungen die Versicherungsmitteilungen nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen muss, steht dabei die Haftpflichtversicherung gewissermaßen auf der Seite des Fahrzeughalters, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2/90 -, a.a.O.; Nds.OVG Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 -, a.a.O.
- VG Potsdam, 26.10.2011 - 10 K 1269/07
Beendigung eines bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages gegenüber der …
Deshalb darf sie nach einer Anzeige über das Erlöschen des neuen Versicherungsverhältnisses gegen den Halter des Fahrzeugs Maßnahmen wegen fehlenden Versicherungsschutzes ergreifen, ohne überprüfen zu müssen, ob das ursprüngliche Versicherungsverhältnis tatsächlich fortbesteht (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05).Rn. 15 vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 -, abrufbar in der amtlichen Rechtsprechungsdatenbank unter http://www.dbovg.niedersachsen.de/Index.asp.
- VG Karlsruhe, 04.12.2007 - 8 K 2163/07
Verwaltungsgebührenerhebung für den Vollzug einer auf § 29d Abs. 2 StVZO …
Rn. 34 Ob die Verletzung der nach § 27 Abs. 3 StVZO bestehenden Mitteilungspflicht allein schon die - gebührenrechtlich zu fordernde - Rechtmäßigkeit der Amtshandlung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 27.06.2006 - 12 LA 204/05 -, juris -) sicherstellt, lässt das Gericht offen. - VG Oldenburg, 09.12.2008 - 7 A 2471/08
Keine Versicherungsnachweispflicht für ein verschrottetes Fahrzeug; …
Durch das schnelle Einschreiten der Behörde soll sichergestellt werden, dass Kraftfahrzeuge ohne Versicherungsschutz nicht am Straßenverkehr teilnehmen (s. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 -, zitiert nach juris; zu § 29 d StVZO). - VG Kassel, 09.02.2016 - 1 K 2521/15
Gebühren für Außerbetriebsetzung eines nicht versicherten Kfz
Die Zulassungsstelle ist also nicht verpflichtet, die objektive Richtigkeit der Mitteilung zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3C 2/90 - Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 - OVG Saarland, Beschluss vom 03. Februar 2009 - 1 B 10/09 -,alle zit. nach juris). - VG Aachen, 04.06.2014 - 2 L 294/14
Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Stillegungsverfügung; …
Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2/90 -, NJW 1993, 1217 (zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 29 d StVZO); Bay.VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - 11 ZB 08/188 - und vom 9. November 2009 - 11 C 09/2579 -, jeweils juris; OVG Saarland, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 B 10/09 -, juris; Nds.OVG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 -, juris.
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