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  § 23 Abs 4 BSHG
  Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; Krankenkostzulage; Mehrbedarf; Mehrbedarfszuschlag; Schätzung; Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 14.11.2002 - 4 ME 465/02

  Bedarf; Begutachtungsleitfaden; Diät; Gewichtsreduzierung; kostenaufwendige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat (§ 23 Abs. 4 BSHG), hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (vgl. Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 - Beschl. v. 18.11.2002 - 12 ME 690/02 - ; ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -).

  So sind nicht nur die medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt, sondern auch die Kostenunterschiede wissenschaftsmethodisch ermittelt worden, die sich bei den den verschiedenen Krankheitsbildern entsprechenden Ernährungsformen bzw. Diäten im Vergleich zu einer den ernährungswissenschaftlichen Anforderungen entsprechenden "Normalernährung" ergeben (vgl. 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002, a.a.O.).

  Dazu hat der 4. Senat in seinem Beschluss vom 14. November 2002 (a.a.O.) ausgeführt:.

  2. Auflage 1997, als antizipiertes Sachverständigengutachten stützen darf oder ob , vor allem angesichts des beachtlichen Alters dieser Empfehlungen, grundsätzlich aktuelle ernährungswissenschaftliche Gutachten einzuholen sind, ist in der Rechtsprechung des OVG Lüneburg namentlich durch die ausführliche Entscheidung des 4. Senates vom 14. November 2002 (4 ME 465/02), aber auch durch die Beschlüsse des Senates vom 7. Oktober 2002 (12 ME 622/02) und 18. November 2002 (12 ME 690/02) geklärt.

• OVG Niedersachsen, 07.10.2002 - 12 ME 622/02

  Aids-Erkrankung; Bedarf; Ernährung; Hilfe zum Lebensunterhalt; HIV-Infektion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat (§ 23 Abs. 4 BSHG), hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (vgl. Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 - Beschl. v. 18.11.2002 - 12 ME 690/02 - ; ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -).

  2. Auflage 1997, als antizipiertes Sachverständigengutachten stützen darf oder ob , vor allem angesichts des beachtlichen Alters dieser Empfehlungen, grundsätzlich aktuelle ernährungswissenschaftliche Gutachten einzuholen sind, ist in der Rechtsprechung des OVG Lüneburg namentlich durch die ausführliche Entscheidung des 4. Senates vom 14. November 2002 (4 ME 465/02), aber auch durch die Beschlüsse des Senates vom 7. Oktober 2002 (12 ME 622/02) und 18. November 2002 (12 ME 690/02) geklärt.

• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ).
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• VG Göttingen, 11.10.2000 - 2 A 2307/99

  Diabetes mellitus; kostenaufwendige Ernährung; Mehrbedarf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Dem schließt sich der erkennende Senat ebenso wie die Kommentierung (so Hofmann in LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 23 Rn. 31 unter Hinweis auf VG Göttingen, Urteil v. 11.10.2002 - 2 A 2307/99 - ) auch vor dem Hintergrund an, dass der Leitfaden nicht auf eigenen Untersuchungen zu den Kosten der Diätformen beruht.

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• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  In der Praxis und Rechtsprechung zur früheren Parallelvorschrift des § 23 Abs. 4 BSHG fanden die Empfehlungen des DV allgemein Anwendung (vgl OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, 359; OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 - DVBl 2001, 580 = ZFSH/SGB 2001, 602; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Juni 1991 - 9 TG 1258/91 - FEVS 42, 265 = info also 1991, 200; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Januar 2008, § 30 SGB XII RdNr 14;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl 1997, § 23 RdNr 34; Wenzel in Fichtner, BSHG, 1999, § 23 RdNr 23).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Jedoch hat das BVerfG eine Abweichung von den Mehrbedarfsempfehlungen 1997 zu Lasten der Rechtsuchenden als begründungspflichtig angesehen und überdies ausgeführt, dass der auch von der Beklagten verwendete Begutachtungsleitfaden 2002 hierfür nicht ausreichend sei (BVerfG Beschluss vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 - RdNr 8 f; zur Kritik am Begutachtungsleitfaden s auch OVG Niedersachen Beschluss vom 13.10.2003 - 12 LA 385/03 = NDV-RD 2003, 130 m Anm Höft-Dzemski). Die überarbeiteten Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sahen dann - wiederum unter Berufung auf eine einheitliche Auffassung der medizinischen Wissenschaft und auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse - für deutlich weniger Erkrankungen Krankenkost vor, als die Mehrbedarfsempfehlungen 1997.
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

  Die bisherige Praxis und Rechtsprechung zur früheren Parallelvorschrift des § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hat sich hinsichtlich der Kostformen und der diesbezüglich diagnostizierten Erkrankungen vor allem an den vom DV herausgegebenen "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (Empfehlungen des Deutschen Vereins) orientiert (…Lang/Knickrehm aaO § 21 Rn.52; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, 359;… Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Januar 2008, § 30 SGB XII Rn. 14;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 23 Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 308/03

  Behinderung; Diabetes; Diabeteskost; Glaubhaftmachung; Kostenaufwand; …

  Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (vgl. Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368).

  Diese Bewertung hat der Senat wie folgt ergänzt (Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 -):.

• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
  OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, 359; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Januar 2008, § 30 SGB XII Rn. 14; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 23 Rn. 34).
• SG Aurich, 09.06.2005 - S 25 AS 78/05

  Anspruch auf Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

  Für die Entscheidung, ob im konkreten Einzelfall ein Hilfeberechtigter einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung hat, legt das erkennende Gericht - zumindest für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - in Übereinstimmung mit der früheren Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. Beschluss vom 13. Oktober 2003, 12 LA 385/03, FEVS 55 (2004), Seite 359 ff - die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulage des Deutschen Vereins zu Grunde.

  So sind nicht nur die medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt, sondern auch die Kostenunterschiede wissenschaftsmethodisch ermittelt worden, die sich bei den, den verschiedenen Krankheitsbildern entsprechenden Ernährungsform bzw. Diäten, im Vergleich zu einer den ernährungswissenschaftlichen Anforderungen entsprechenden "Normalernährung" ergeben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Oktober 2003, a.a.O.).

• SG Dresden, 16.07.2008 - S 23 AS 2033/08

  "Hartz IV"-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete …

  Im Übrigen ist unter anderem der Rechtsprechung des OVG NdS (Beschl. v. 12.10.2003 - 12 LA 385/03 - ) dahin gehend zu folgen, dass dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe schon deswegen nicht zu folgen ist, da er hinsichtlich der Kosten der Ernährungsformen nur auf Schätzungen beruht.
• OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03

  Diabetes; Gewichtsreduktion; Glaubhaftmachung; Hyperinsulinanämie; Kostenaufwand; …

  Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwendigen Ernährung hat, hält der Senat regelmäßig die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (…2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, - künftig: "Empfehlungen") für eine geeignete Entscheidungsgrundlage (Beschl. v. 07.10.2002 - 12 ME 622/02 -, FEVS 54, 191; Beschl. v. 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - ebenso 4. Senat, Beschl. v. 14.11.2002 - 4 ME 465/02 -, FEVS 54, 368).
• LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  Nach Ansicht des Senats erfüllt auch dieser grundsätzlich die Voraussetzungen, um als antizipiertes Sachverständigengutachten einfließen zu können (dagegen OVG Lüneburg FEVS 55, S. 359).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 8 SO 97/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei …

  Rn. 9 Hierzu hat das OVG Lüneburg (Beschluss vom 14. November 2002 - 4 ME 465/02 - FEVS 54, Seite 368; ebenso Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, Seite 359) ausgeführt, dass bei einer Ernährungsumstellung im Sinne einer lipidsenkenden Kost sich die Annahme nicht aufdränge, ein Auswechseln der Nahrungsmittel führe nicht zu Mehrkosten.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 8 SO 89/05
• LSG Sachsen, 22.10.2004 - L 6 B 140/04

  Festsetzung des einsetzbaren Einkommens im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 459/03

  Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Erhöhung eines …
• SG Aachen, 10.03.2006 - S 8 AS 1/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 86/05

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - 12 A 812/04
• SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 19/05
• SG Karlsruhe, 09.12.2009 - S 1 SO 3522/09

  Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 12 A 4624/02
• SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 13/05