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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15641
OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02 (https://dejure.org/2002,15641)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 (https://dejure.org/2002,15641)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. August 2002 - 12 LA 522/02 (https://dejure.org/2002,15641)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Ein Anspruch des Einzelnen auf Erlass einer konkreten behördlichen Anordnung kann dabei nur in Ausnahmefällen einer sog. Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (grundlegend zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 235 ff.; aus der Rechtsprechung des Senats: Urte. v. 14.3.1994 - 12 L 4457/92 -, S. 9 UA u. - 12 L 6156/92 -, S. 8 f. UA; Beschl. v. 4.12.2001 - 12 MA 3749/01 -, S. 8 f. BA;… außerdem: OVG Münster, Urt. v. 2.12.1997 - 25 A 4997/96 -, NVwZ-RR 1998, 627 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.5.1997 - 5 S 1842/95 -, NVwZ-RR 1998, 682 ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 45 StVO, Rn. 26, 28a; Petersen, Nds. VBl.

    Jedenfalls darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl.: BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 240; Beschl. v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 -, NZV 2000, 386 f.; OVG Münster, Urt. v. 2.12.1997, a.a.O.).

    Dabei ist insbesondere, aber nicht nur auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer Lärmvorbelastung abzustellen (BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 239;… Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, DVBl. 1994, 758, 759;… Urt. v. 15.2.2000 - 3 C 14/99 -, NJW 2000, 2121 f.; Urt. d. Sen. v. 14.3.1994 - 12 L 6165/92 -, S. 15 UA).

    Dies geschieht mit der Maßgabe, dass weder bei der Überschreitung der in den Richtlinien enthaltenen Richtwerte ein Anspruch auf ein verkehrsbehördliches Einschreiten besteht, noch ein solches bei Verkehrsgeräuschen unterhalb dieser Werte ausgeschlossen wird (BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 239 f.;… Urt. v. 22.12.1993, a.a.O., 759;… VGH Kassel, Urt. v. 7.3.1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768 f.; Urt. d. Sen. v. 14.3.1994 - 12 L 6195/92 -, S. 16 UA).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1997 - 25 A 4997/96

    Verurteilung zur Neubescheidung; Beschwer; Rechtliche Beurteilung; Zeitpunkt der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Ein Anspruch des Einzelnen auf Erlass einer konkreten behördlichen Anordnung kann dabei nur in Ausnahmefällen einer sog. Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (…grundlegend zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 235 ff.; aus der Rechtsprechung des Senats: Urte. v. 14.3.1994 - 12 L 4457/92 -, S. 9 UA u. - 12 L 6156/92 -, S. 8 f. UA; Beschl. v. 4.12.2001 - 12 MA 3749/01 -, S. 8 f. BA; außerdem: OVG Münster, Urt. v. 2.12.1997 - 25 A 4997/96 -, NVwZ-RR 1998, 627 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.5.1997 - 5 S 1842/95 -, NVwZ-RR 1998, 682 ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 45 StVO, Rn. 26, 28a;… Petersen, Nds. VBl.

    Jedenfalls darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl.: BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 240; Beschl. v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 -, NZV 2000, 386 f.; OVG Münster, Urt. v. 2.12.1997, a.a.O.).

    Eine derartige Beweiserhebung, die der in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2002 nicht anwesende bzw. vertretene Kläger nicht beantragt hat, musste sich dem Verwaltungsgericht bereits deshalb nicht aufdrängen, weil es allgemein anerkannt ist, dass Messungen an Ort und Stelle je nach Witterungslage, konkreter Zusammensetzung der Verkehrsströme und weiteren Einflussfaktoren zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen führen können und demgemäß die Zuverlässigkeit einer Berechnung aufgrund eines sachgerecht ermittelten Verkehrsaufkommens nicht erreichen können (vgl. dazu etwa: Urt. d. Sen. v. 14.3.1994 - 12 L 6165/92 -, S. 14 UA; OVG Münster, Urt. v. 2.12.1997 a.a.O., 628).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Es reicht aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 (1459) = NdsVBl.

    2000, 244 (245) = NVwZ 2000, 1163).

  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

    Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Dabei ist insbesondere, aber nicht nur auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer Lärmvorbelastung abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 239; Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, DVBl. 1994, 758, 759;… Urt. v. 15.2.2000 - 3 C 14/99 -, NJW 2000, 2121 f.; Urt. d. Sen. v. 14.3.1994 - 12 L 6165/92 -, S. 15 UA).

    Dies geschieht mit der Maßgabe, dass weder bei der Überschreitung der in den Richtlinien enthaltenen Richtwerte ein Anspruch auf ein verkehrsbehördliches Einschreiten besteht, noch ein solches bei Verkehrsgeräuschen unterhalb dieser Werte ausgeschlossen wird (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 239 f.; Urt. v. 22.12.1993, a.a.O., 759;… VGH Kassel, Urt. v. 7.3.1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2768 f.; Urt. d. Sen. v. 14.3.1994 - 12 L 6195/92 -, S. 16 UA).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10095/99

    Bauliche Maßnahmen; Fahrbahnerhöhung; Verkehrsberuhigung; Verkehrsgeräusche; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Zum einen betreffen die von dem Kläger herangezogenen Entscheidungen (…BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - 4 C 26.93 -, NVwZ 1995, 907 ff.; Beschl. v. 22.9.1999 - 4 B 68/98 -, NVwZ 2000, 565 ff.; OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.1999 - 7 A 10095/99 -.

    NJW 2000, 234 ff.) nicht den hier in Rede stehenden Regelungsbereich des § 45 Abs. 1 StVO, sondern denjenigen der Planfeststellung oder der sonstigen Veränderung von Straßen.

  • BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 14.99

    Anlieger; Anliegerverkehr; Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Dabei ist insbesondere, aber nicht nur auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer Lärmvorbelastung abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1986, a.a.O., 239;… Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, DVBl. 1994, 758, 759; Urt. v. 15.2.2000 - 3 C 14/99 -, NJW 2000, 2121 f.; Urt. d. Sen. v. 14.3.1994 - 12 L 6165/92 -, S. 15 UA).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht, muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Senat, st. Rspr. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

    Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Zum einen betreffen die von dem Kläger herangezogenen Entscheidungen (BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - 4 C 26.93 -, NVwZ 1995, 907 ff.; Beschl. v. 22.9.1999 - 4 B 68/98 -, NVwZ 2000, 565 ff.; OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.1999 - 7 A 10095/99 -.
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Insgesamt ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

    Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
    Ein Anspruch des Einzelnen auf Erlass einer konkreten behördlichen Anordnung kann dabei nur in Ausnahmefällen einer sog. Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (grundlegend zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, 235 ff.; aus der Rechtsprechung des Senats: Urte. v. 14.3.1994 - 12 L 4457/92 -, S. 9 UA u. - 12 L 6156/92 -, S. 8 f. UA; Beschl. v. 4.12.2001 - 12 MA 3749/01 -, S. 8 f. BA; außerdem: OVG Münster, Urt. v. 2.12.1997 - 25 A 4997/96 -, NVwZ-RR 1998, 627 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 16.5.1997 - 5 S 1842/95 -, NVwZ-RR 1998, 682 ff.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 45 StVO, Rn. 26, 28a; Petersen, Nds. VBl.
  • BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

    Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  • BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99

    Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

  • OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

    Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

    Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  • BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  • VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

    Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …

  • BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

    Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …

  • VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 319/84

    Verwaltungsakt; Nachholung der Begründung; Nachtfahrtverbot für Lastkraftwagen; …

  • VG Braunschweig, 18.07.2006 - 6 A 389/04

    Anordnung eines Haltverbots

    Ein Rechtsanspruch des Klägers auf das Verkehrszeichen kann sich dann nur ergeben, wenn der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass jede andere Entscheidung als die Aufstellung des Verkehrszeichens rechtswidrig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen z.B. Nds. OVG, Beschl. vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 - VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 28.02.2003, DAR 2002, 284, 285).
  • VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11

    Lärm; Lärmschutz-Richtlinien; Reines Wohngebiet; Verkehrsbehördliche Anordnung

    Der Einzelne hat aber einen Anspruch auf ein verkehrsregelndes Einschreiten, in der Regel in Form eines Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die Verletzung geschützter Individualinteressen in Betracht kommt (…BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Nds. OVG, Beschl. v. 26.08.2002 - 12 LA 522/02 -, juris Rn. 7, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, juris Rn. 38; VG Braunschweig, Beschl. v. 20.09.2005 - 6 B 411/05 -).

    Das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.1986 (…a. a. O.) zog bereits die Richtwerte der damals maßgebenden "Vorläufigen Richtlinien" zum Lärmschutz als Orientierungspunkte heran (so auch das Nds. OVG im Beschluss vom 26.08.2002, a. a. O., juris Rn. 9, und die erkennende Kammer in dem Beschluss vom 20.09.2005 - 6 B 411/05 -).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02

    Alternativstandort; Haltestelle

    In diesem Rahmen ist die Rechtsposition eines Anliegers - auch bei Berufung auf grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen - in der Weise begrenzt, dass er gegenüber der Straßenverkehrsbehörde lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 45 StVO geltend machen kann (…vgl. dazu allgemein: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 45 StVO, Rn. 28a; Petersen, Nds.VBl. 1997, 169 f., jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen, vgl. zuletzt auch: Beschl. des erkennenden Senats v. 26.8.2002 - 12 LA 522/02 -, S. 5 f. BA).
  • VG München, 19.11.2009 - M 23 K 09.3417

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Halteverbot als …

    (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen z.B. Nds. OVG, Beschl. vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 - VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 28.02.2003, DAR 2002, 284, 285).
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