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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschluss eines Beratervertrages; Wahrung von Mitbestimmungsrechten im Stufenverfahren; Vorliegen eines Verfügungsgrundes; Anrufung einer obersten Dienstbehörde

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• OVG Bremen, 31.07.1991 - PV-B 4/91

  Einstweilige Verfügung; Dienststellenleiter; Mitbestimmungsverfahren

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• VG Hannover, 08.05.2003 - 17 A 2506/02

  Dienststellenleiter; Fortsetzung; Kommunalverwaltung; Mitbestimmungsverfahren; …

  Da er dieses trotz der Auffassung des Dienststellenleiters zum Eintritt der Zustimmungsfiktion nicht getan hat, war das Mitbestimmungsverfahren bereits seinerzeit auf der Stufe des Personalrats beendet (OVG Schleswig, PersR 1994 S. 136;… Dembowski u.a., § 70 Rdnr. 5 m.w.N.).
• VG Göttingen, 21.02.2001 - 7 B 7001/01

  Abordnung einer Verwaltungsfachangestellten; Verletzung des Mitbestimmungsrechts …

  Vielmehr muss als Verfügungsgrund eine vorläufige Regelung in der Weise unabweisbar notwendig erscheinen, dass dem Personalrat ohne sie für die von ihm wahrzunehmenden Belange unzumutbare Nachteile drohen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.08.1991 - 17 M 8357/91 -, PersR 1992, 25; OVG Bremen; Beschluss vom 28.05.1991 - PV B 3/91 -, PersR 1991, 472; HessVGH, Beschluss vom 01.06.1994 - TL 864/94 -, IÖD 1994, 202), was z.B. nicht der Fall ist, wenn die Personalvertretung es selbst in der Hand hätte, das Beteiligungsverfahren gemäß § 70 Abs. 1 NPersVG weiter voranzutreiben (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 12.11.193 - 12 M 2/93 -, LS in ZfPR 1995, 21; Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, Stand: 11/00, § 83 Rn 108).