Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.06.1995 - 12 M 3523/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Art. 51 PflegeVG; § 69a BSHG
Sozialhilfe; Pflegegeld; Geltungsbereich von Art. 51 PflegeVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialhilfe; Pflegegeld; Geltungsbereich von Art. 51 PflegeVG
Verfahrensgang
- VG Stade, 11.05.1995 - 1 B 786/95
- OVG Niedersachsen, 26.06.1995 - 12 M 3523/95
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 03.11.1995 - 4 M 5190/95
Träger der Sozialhilfe; Besondere Pflegekraft; Eingelegtes Rechtsmittel; …
Nach Auffassung des Senats ist es einem Hilfesuchenden nicht zuzumuten, seinen Rechtsanspruch erst unter Inanspruchnahme etwa sozialgerichtlicher Hilfe durchzusetzen und solange auf die Sozialhilfeleistung zu verzichten (Beschluß vom 17.9.1989, FEVS Bd. 39 S. 289; Beschluß vom 31.5.1990 - 4 M 51/90); dieser Rechtsprechung hat sich der 12. Senat für den Fall der Leistungskonkurrenz nach § 69 c Abs. 1 BSHG n. F. angeschlossen (Beschluß vom 26.6.1995 - 12 M 3523/95).
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