Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung; Zumutbarkeit des ...

• verkehrslexikon.de

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung bei der Fahrerermittlung

• Judicialis

  StVZO § 31a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung; Zumutbarkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Ermittlungsbehörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466; Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, VRS 74, 233).
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Ermittlungsbehörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466; Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, VRS 74, 233).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

  Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

  Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2.11.2004 - 12 ME 413/04 -, zfs 2005, 268; v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 u. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches; Vereitelung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

  Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2.11.2004 - 12 ME 413/04 -, zfs 2005, 268; v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 u. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2004 - 12 ME 413/04

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches; Beschwerde gegen die Anordnung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

  Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2.11.2004 - 12 ME 413/04 -, zfs 2005, 268; v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 u. v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

  Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

  Ein Erstrecken der Anordnung auf ein "etwaiges Ersatzfahrzeug" wäre dabei selbst dann möglich, wenn der Betroffene vortragen würde, die Anschaffung eines Ersatz- bzw. Nachfolgefahrzeugs nicht zu beabsichtigen (vgl. NdsOVG, B.v. 23.7.2009 - 12 ME 107/09 - beck-online).
• VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines …

  Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens ist bei dieser Konstellation eine etwaige Ermittlungstätigkeit des Verwaltungsgerichtes, z. B. nach § 86 VwGO, grundsätzlich nicht geboten (Beschluss vom 28. April 2009 - 7 B 1187/09 - mit OVG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ME 107/09 -).
• VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

  Allgemeine Beweislastregelungen; Anhörung; Anscheinsbeweis; Beweislast, Zugang …

  Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinn des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Nds. OVG…, Beschluss vom 01.02.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 23.07.2009 - 12 ME 107/09 -, juris, Rn. 5; VG Göttingen…, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 B 488/18 -, juris, Rn. 11).

• VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061

  Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …

  Ein Erstrecken der Anordnung auf ein "Ersatzfahrzeug" wäre dabei selbst dann möglich, wenn der Betroffene vortragen würde, die Anschaffung eines Ersatz- bzw. Nachfolgefahrzeugs nicht zu beabsichtigen (vgl. NdsOVG, B.v. 23.7.2009 - 12 ME 107/09 - beck-online).
• VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …

  Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es nach gefestigter Rechtsprechung der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende, Ermittlungen zu betreiben (vgl. u.a BayVGH vom 11.12.2009 Az. 11 ZB 08.401, vom 30.9.2008 Az. 11 CS 08.1953; OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.4.2011 Az. 8 B 306/11; OVG Lüneburg vom 6.4.2010 in VD 2010, 175, vom 23.7.2009 in ZfSch 2009, 599 und vom 2.11.2006 in ZfSch 2007, 119).
• VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
  Lehnt dieser die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - juris; Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 - juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 01. Februar 2013 - 12 LA 122/12 - juris Rn. 8; Beschluss vom 23. Juli 2009 - 12 ME 107/09 - juris, Rn. 5).