Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Eignungsüberprüfung wegen Drogen- und Alkoholkonsums nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Nr. 2 e) FeV; § 14 Abs. 1 S. 4 FeV
  Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung der Ablegung eines medizinisch-psychologischen Test im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Anwemdbarkeit der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften ...

• Judicialis

  FeV § 46 Abs. 3; ; FeV § 46 Abs. 4; ; StVG § 3 Abs. 1; ; StVG § 3 Abs. 2

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Drogenkonsum, Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung der Ablegung eines medizinisch-psychologischen Test im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Anwemdbarkeit der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften ...

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Unabhängig davon lägen im Sinne des Beschlusses des Senats vom 11. Oktober 2005 (- 12 ME 288/05 -, DVBl. 2006, 192 ff. = DAR 2005, 704 ff. = VKBl.

  Denn auch nach den Maßstäben der zuletzt genannten neueren Entscheidung kann nicht in Zweifel stehen, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. hierzu die Nachweise in dem Beschluss des Senats vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - a.a.O.).

  Auf die Frage, ob dieses Ergebnis auch ohne eine Bewertung der verkehrspsychologischen Stellungnahme des Dr. A. vom 12. August 2005 als neuer Umstand unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes vom 6. April 2006 (Rs. C-227/05 - Halbritter -, a.a.O.) noch mit der weiteren - von dem Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2005 ( 12 ME 288/05 -, a.a.O.) herangezogenen - Erwägung gerechtfertigt werden könnte, dass es sich bei dem Alkohol- und Drogenkonsum des Antragstellers nicht um einen Sachverhalt handelte, der zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bereits abgeschlossen war, sondern um einen solchen, der durch fortwirkende, sich ständig aktualisierende Mängel geprägt war, kommt es danach nicht an.

• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Weiterhin beruft sich der Antragsteller ohne Erfolg darauf, die von dem Antragsgegner unter dem 9. November 2005 erlassene erneute Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Führerschein-Richtlinie in der Auslegung, die diese in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 29.4.2004, Rs.C 476/01 - Kapper -, NJW 2004, 1725 ff = DAR 2004, 333 ff = NZV 2004, 372 ff und Beschluss vom 6.4.2006, Rs. C-227/05 - Halbritter -, NJW 2006, 2173 = DVBl. 2006, 375 = zfs.

  Auf die Frage, ob dieses Ergebnis auch ohne eine Bewertung der verkehrspsychologischen Stellungnahme des Dr. A. vom 12. August 2005 als neuer Umstand unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes vom 6. April 2006 (Rs. C-227/05 - Halbritter -, a.a.O.) noch mit der weiteren - von dem Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2005 ( 12 ME 288/05 -, a.a.O.) herangezogenen - Erwägung gerechtfertigt werden könnte, dass es sich bei dem Alkohol- und Drogenkonsum des Antragstellers nicht um einen Sachverhalt handelte, der zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bereits abgeschlossen war, sondern um einen solchen, der durch fortwirkende, sich ständig aktualisierende Mängel geprägt war, kommt es danach nicht an.

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Vielmehr bleibt es der Behörde unbenommen, eine neue Aufforderung mit der Begründung zu erlassen, dass zwischenzeitlich zu Tage getretenes weiteres Material begründeteren Anlass zur Annahme der Fahrungeeignetheit biete (BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13/01 -, NJW 2002, 78, 80).
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Weiterhin beruft sich der Antragsteller ohne Erfolg darauf, die von dem Antragsgegner unter dem 9. November 2005 erlassene erneute Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Führerschein-Richtlinie in der Auslegung, die diese in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 29.4.2004, Rs.C 476/01 - Kapper -, NJW 2004, 1725 ff = DAR 2004, 333 ff = NZV 2004, 372 ff und Beschluss vom 6.4.2006, Rs. C-227/05 - Halbritter -, NJW 2006, 2173 = DVBl. 2006, 375 = zfs.
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

  anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Der Antragsteller beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2005 ( - 11 CS 05.478 -, zfs. 2005, 471 f), denn diese Entscheidung befasst sich lediglich mit der hier nicht gegebenen Konstellation, dass der Betroffene weder eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, noch mit dem Erwerb einer solchen und ihrer Verwendung im Inland konkret zu rechnen ist.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

  EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

  OVG, Beschluss vom 29.6.2006 - 2 EO 240/06 - Hess. VGH, Beschluss vom 9.8.2006 - 2 TG 1400/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 12 ME 123/06 -, a.a.O.; OVG M.-V., Beschluss vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 - anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29.5.2006 - Au 3 S 06.600 -, a.a.O.; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30.5.2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1.6.2006 - 3 L 685/06.NW -, jeweils a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 20.6.2006 - 4 MB 44/06 -, a.a.O., führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen.
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06).
• OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

  EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …

  Ob Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Führerscheinrichtlinie uneingeschränkte Geltung beanspruchen oder dahin ausgelegt werden können, dass eine Berufung auf sie wegen Rechtsmissbräuchlichkeit und Vorrangs der als Erwägungsgrund zu Art. 8 ausdrücklich hervorgehobenen Belange der Verkehrssicherheit ausscheidet, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nach der Entscheidung Halbritter nach wie vor umstritten (vgl. für eingeschränkte Geltung: OVG NW, Beschl. v. 13.9.2006, Blutalkohol 43, 507; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.9.2006 - 1 S 122.05 - zitiert nach JURIS; OVG MV, Beschl. v. 29.8.2006, Blutalkohol 43, 501; NdsOVG, Beschl. v. 15.8.2006 - 12 ME 123/06 - zitiert nach JURIS; HessVGH, Beschl. v. 3.8.2006, NJW 2007, 102; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.7.2006, ZfSch 2006, 482; ThürOVG, Beschl. v. 29.6.2006, ThürVBl.

• OVG Bremen, 16.10.2006 - 1 B 310/06

  EU-Führerschein; Entziehung - EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; …

  Hat bei dem Betreffenden vor Erteilung des EU-Führerscheins eine Suchtproblematik bestanden, die zu Verkehrsdelikten geführt hat, und zeigt er jetzt ein Verhalten, das konkrete Hinweise für einen Rückfall bietet, ist es danach der Behörde nicht verwehrt, den neu aufgetretenen Zweifel an der Kraftfahreignung nachzugehen, etwa durch die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (OVG Lüneburg, B. v. 15.08.2006 - 12 ME 123/06 - juris; OVG Greifswald, B. v. 30.08.2006 - 1 M 50/06 - juris; OVG Koblenz, B. v. 11.09.2006 - 10 B 10734/06 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06

  Führerscheintourismus - Beweis: Google

  OVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -, ebd.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 TG 1400/06 -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 12 ME 123/06 -, Juris; OVG MV, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 -, Juris; anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -, DAR 2006, 527; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1. Juni 2006 - 3 L 685/06.NW -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 MB 44/06 -, ebd.,.
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …

  Die Mitgliedstaaten werden durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, DAR 2005, 704; vom 14.8.2006 - 12 ME 123/06 - ;… vom 8.9.2006, a.a.O.; jeweils mit Hinweisen auf Rechtsprechung des EuGH: Urteil vom 19.4.2004 - C 476/01 - (Kapper), NJW 2004, 1727; vgl. weiterhin EuGH…, Beschluss vom 6.4.2006, a.a.O.).
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …

  Dies besagt aber nicht, dass die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, auch dann nicht von einer Überprüfung durch die zuständige deutsche Behörde abhängig gemacht werden darf, wenn sich - wie hier - nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis weitere Anhaltspunkte ergeben, die erhebliche Zweifel an der Eignung des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (ebenso etwa: OVG Saarland vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -. NJW 12006, 2651; Nieders. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 12 ME 123/06 -, juris; VG München, Urteil vom 3.12.2007 - M 6a K 07.3213 -, juris; Otte/Kühner, NZV 2004, 321).
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …

  Die Regelung ermächtigt die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Eignungsprüfungs- und Entziehungsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Personen anzuwenden, gegen deren Fahreignung Bedenken aufgrund von Umständen entstehen, die nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (VG Braunschweig, B. v. 25.09.2008 - 6 B 142/08 - ;… ebenso - in Bezug auf die inhaltsgleiche Regelung in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG - BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, juris Rn. 30; Nds. OVG, B. v. 15.08.2006 - 12 ME 123/06 -, dbovg; Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Erlass v. 12.07.2006, Ziff. 3; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328 ).
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis

  Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarlouis vom 27.3.2006 Az. 1 W 12/06; OVG Koblenz vom 14.6.2006 ZfSch 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; OVG Lüneburg vom 15.8.2006 Az. 12 ME 123/06).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
  OVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -, ebd.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 TG 1400/06 -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 12 ME 123/06 -, Juris; OVG MV, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 -, Juris; anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -, DAR 2006, 527; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1. Juni 2006 - 3 L 685/06.NW -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 MB 44/06 -, ebd.; offen nunmehr OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, Juris,.
• VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• OVG Sachsen, 05.02.2008 - 3 BS 88/06
• VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

  EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
• VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

  Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
• VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06