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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32052
OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19 (https://dejure.org/2019,32052)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.09.2019 - 12 ME 141/19 (https://dejure.org/2019,32052)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 (https://dejure.org/2019,32052)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    11 VIII FeV; 14 FeV; 46 III FeV
    Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanforderung; Gutachtenanordnung

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 214
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 12 ME 77/17

    Ablieferung; Ablieferungspflicht; Androhung; bestimmter Antrag; Beschwer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19
    Damit besteht auch kein anzuerkennendes Vollzugsinteresse mehr daran, das durch § 64 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 NPOG (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 3 NPOG) angeordnete Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Androhung des Zwangsmittels aufrecht zu erhalten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.7.2017 - 12 ME 77/17 -, juris, Rn. 21).

    Im Übrigen dürfte ein Begehren des Antragstellers nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Festsetzung der Verwaltungskosten unzulässig sein, weil eine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen diese Festsetzung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO voraussetzen würde, dass der Antragsteller bei dem Antragsgegner erfolglos einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hätte oder ihm wegen dieser Kosten eine Vollstreckung drohen würde (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.7.2017 - 12 ME 77/17 -, a. a. O., juris, Rn. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19
    Dies würde nämlich dazu führen, dass für die in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV vorgesehene Ermessensausübung kein Raum bliebe (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 -, DAR 2002, 185 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

    Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19
    Rn. 11 Zwar kann es unschädlich sein, wenn sich neben richtigen Erwägungen, welche die Forderung nach einer Begutachtung selbständig tragen, in einer Gutachtenanordnung (auch) unrichtige Ausführungen finden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 -, DAR 2017, 159 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
  • BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

    Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …

    Rn. 56 6. Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München…, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …

    Rn. 42 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2018- 16 B 96/18 - so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rn. 55 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 26. September 2019- 12 ME 141/19 -, juris, Rn. 11; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; a. A. (wohl) OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 1 S 69.16 -, juris, Rn. 13, 16 f.; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris, Rn. 56,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 16 B 470/25

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Sofortige Vollziehung; Zweifel an der …

    Rn. 45 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2022 - 16 B 1583/21 -, juris, Rn. 40 f., m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 11 CS 23.907 -, juris, Rn. 23, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 -, juris, Rn. 11, und wohl auch im Beschluss vom 29. Oktober 2025 - 12 ME 61/25 -, juris, Rn. 22 ff.; a. A. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. Dezember 2020 - 10 A 11032/20 -, juris, Rn. 33 (sofern die Falschangabe den Betroffenen bei seiner Entscheidung, ob er der Anordnung nachkommen wolle, nicht "in die Irre" führen könne); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris, Rn. 56, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 37 (dort unter Hinweis auf einen früheren Beschluss, wonach die Falschangabe der Rechtsgrundlage nicht zur Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung führe).
  • VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Grundsätzlich muss deshalb, wenn die Behörde eine Rechtsgrundlage für die Beibringungsanordnung nennt, diese Angabe auch zutreffen (…BayVGH, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 56; NdsOVG, B.v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 - ZfSch 2019, 65, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 26.02.2025 - 11 CS 24.2127

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie der Fahrerlaubnis der …

    Maßgeblich erscheint vielmehr, ob die zutreffenden Erwägungen die Forderung nach einer Gutachtensanordnung selbständig tragen und der betroffene Fahrerlaubnisinhaber anhand einer verständigen Prüfung der Anordnung noch immer zu der Einsicht gelangen muss, dass er ihr Folge zu leisten hat (vgl. NdsOVG, B.v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 - DAR 2020, 113 = juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem …

    Denn finden sich neben richtigen Erwägungen, welche die Forderung nach einer Begutachtung selbständig tragen, in einer Gutachtenanordnung (auch) unrichtige Ausführungen, ist das unschädlich, sofern der betroffene Fahrerlaubnisinhaber (bei richtiger Rechtsauffassung) anhand einer verständigen Prüfung der Gutachtenanordnung noch immer zu der Einsicht gelangen musste, dass er ihr Folge zu leisten hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, ZfSch 2019, 655 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, …und Beschl. v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 -, DAR 2017, 159 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 12 ME 114/20

    Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

    Rn. 26 d) Da der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Verwaltungskosten nicht ausdrücklich beantragt hat und zudem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO für die Zulässigkeit eines solchen Antrags weder aufgezeigt noch offenkundig (vgl. insbesondere Bl. 34 BA 1) ist, sieht der Senat ein solches Begehren nicht als streitgegenständlich an (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, ZfSch 2019, 655 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 12 ME 61/25

    Gutachtenanordnung; Beibringungsanordnung; Austausch; Rechtsgrundlage; Austausch …

    Obwohl § 42 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) folglich hier nicht anzuwenden ist und sich der deshalb vom Antragsteller argumentativ angeführte Senatsbeschluss (v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, DAR 2020, 113 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11) dahin verstehen ließe, dass es nur Fälle des § 42 VwVfG seien, in denen ggf. eine Gutachtenanordnung, die allein auf eine nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage gestützt wurde, ausnahmsweise befolgt werden müsse, schlägt die Kritik des Antragstellers an der Vorinstanz im Ergebnis nicht durch.
  • VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20

    Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …

    Rn. 27 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 11 CS 20.791 -, juris, Rn. 31, vom 5. Juli 2017- 11 CS 17.1066 -, juris, Rn. 13, vom 20. Januar 2012 - 11 CS 11.3011 -, juris, Rn. 23 sowie vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rn. 55 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 27. Februar 2020- 3 L 60/20.MZ -, juris, Rn. 7; VG Kassel, Urteil vom 24. April 2019 - 7 K 6587/17.KS -, juris, Rn. 36; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 14 K 5811/13-, juris, Rn. 27; VG Augsburg, Beschluss vom 8. Mai 2012 - Au 7 S 12.405 -, juris, Rn. 31; VG Schwerin, Beschluss vom 22. März 2012 - 3 B 901/11 -, juris, Rn. 17; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11, Rn. 44; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 37 und Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, juris, Rn. 17, jedoch neuerdings ausdrücklich offengelassen, vgl. Beschluss vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris, Rn. 48.
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 12 MS 86/23

    Betrieb eines Windparks und Schutz von Fledermäusen; Nachträgliche …

    Soweit hiernach eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfolgt, ist auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung eines Zwangsgeldes anzuordnen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, DAR 2020, 113 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 14).
  • VG Oldenburg, 10.12.2019 - 7 B 3340/19

    Ad-hoc-Gutachten; Blutwerte; Cannabis; Eigene Angaben; Gelegentlicher Konsum; …

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