Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FeV § 46 Abs. 1 Satz 1; FeV Nr. 8.4 Anlage 4; FeV Nr. 8.3 Anlage 4
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz (hier: erneuter Alkoholkonsum eines trockenen Alkoholikers); Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zu einer Art "Wahlfeststellung"

• bussgeldsiegen.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz (hier: erneuter Alkoholkonsum eines trockenen Alkoholikers); Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zu einer Art "Wahlfeststellung"

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 438

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 16.11.2016 - 11 CS 16.1957

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Denn bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (Bay. VGH, Beschl. v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 -, juris, Rn. 10).

  Wie sich insbesondere aus § 11 Abs. 7 FeV (i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV) ergibt, kann ein Kraftfahrer im Verwaltungsverfahren zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis nicht schematisch beanspruchen, dass ihm vor der behördlichen Feststellung seiner Nichteignung ausnahmslos aufgegeben wird, zunächst ein ärztliches oder ggf. medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (…vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 -, juris, Rn. 21, und Beschl. v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 -, juris, Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).

• VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Wie sich insbesondere aus § 11 Abs. 7 FeV (i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV) ergibt, kann ein Kraftfahrer im Verwaltungsverfahren zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis nicht schematisch beanspruchen, dass ihm vor der behördlichen Feststellung seiner Nichteignung ausnahmslos aufgegeben wird, zunächst ein ärztliches oder ggf. medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 -, juris, Rn. 21, …und Beschl. v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 -, juris, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen und erschüttern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 22.467

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Ausnahmsweise kommt allerdings etwas Anderes in Betracht, wenn sich ein nur vereinzelter Alkoholkonsum (noch) mit der Erwartung einer langfristig alkoholabstinenten Lebensweise vereinbaren lässt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 28.4.2022 - 11 CS 22.467 -, juris, Rn. 15, m. w. N.).

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• VGH Bayern, 30.03.2026 - 11 CS 26.250

  Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrfach diagnostizierte Alkoholabhängigkeit mit …

  Etwas anderes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich ein vereinzelter Konsum noch mit der Erwartung einer langfristig abstinenten Lebensweise vereinbaren lässt (…vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 20; NdsOVG, B.v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 - juris Rn. 21).

  So kann es insbesondere liegen, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem bereits einmal oder mehrmals oder eine länger anhaltende Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist und/oder der bereits mehrmals rückfällig geworden ist, erneut ein erheblicher Alkoholabusus festgestellt wird und dieser auf Umständen beruht, die auch in früheren Krankheitszeiten bestanden haben (…vgl. zu alldem BayVGH, U.v. 26.2.2026 - 11 B 25.1014 - juris Rn. 24;… B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 16;… B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 21 f.; NdsOVG, B.v. 17.1.2023 a.a.O. Rn. 19 ff.;… B.v. 24.7.2014 - 12 ME 105/14 - juris Rn. 9 ff.;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 9 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 50).

  Schließlich muss der Betroffene sich mit dem erneuten Alkoholkonsum auseinandergesetzt haben, Strategien für vergleichbare Situationen in der Zukunft entwickelt und akzeptiert haben, dass der Abstinenzentschluss keine Einschränkungen und Ausnahmen verträgt (vgl. Beurteilungskriterien S. 100 ff.;… vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 28.2.2025 - 11 ZB 24.1699 - juris Rn. 15; NdsOVG, B.v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 - juris Rn. 21).

  Im Übrigen wäre selbst dann, wenn diese Fallgestaltung nicht der Alkoholabhängigkeit i.S.d. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zuzuordnen wäre, von Fahrungeeignetheit i.S.d. § 2 Abs. 4 StVG auszugehen, da die Anlage 4 zur FeV nicht abschließend ist (vgl. NdsOVG, B.v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 - juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; …

  Zumindest dann, wenn für das Vorliegen solcher Geschehensvarianten, die eine weitere Aufklärung der Kraftfahreignung des Betroffenen erübrigen würden, unter Würdigung aller Indizien keine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, genügt es vielmehr, wenn die Behörde unter den übrigen Geschehensvarianten eine Art "Wahlfeststellung" trifft (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 -, VerkMitt 2023, Nr. 27, hier zitiert nach juris, Rn. 24, …und Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 -, DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13).
• VG Bayreuth, 14.11.2023 - B 1 S 23.868

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …

  Ergänzend wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im Regelfall bei jedem Alkoholkonsum eines bis dahin "trockenen" Alkoholikers die Kraftfahreignung entfällt (vgl. NdsOVG, B.v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.).
• VG Hannover, 10.11.2023 - 5 B 4996/23

  Abstinenznachweis nach Fahrerlaubnisentzug; Abstinenzphase zu kurz; …

  Eine Begutachtung des Antragstellers ist auch nicht zur Differenzierung zwischen diesen beiden Fallvarianten erforderlich; insofern kann die Ursache des feststehenden Eignungsmangels nach Art einer Wahlfeststellung offenbleiben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.1.2023 - 12 ME 149/22 -, Rn. 24, juris).