Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; FeV § 14 Abs. 2 Nr. 2; FeV § 46; ZPO § 415 Abs. 1; ZPO § 419
  Formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche Urkunde; polizeiliches Vernehmungsprotokoll; Beweiskraft eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls

Papierfundstellen

• DÖV 2023, 568

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-) Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Anforderungen an den Gegenbeweis gegen eine öffentliche Urkunde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Diese sogenannte formelle Beweiskraft bedeutet, dass es unter Ausschluss richterlicher Beweiswürdigung die Abgabe der beurkundeten Erklärungen beweist (…vgl. Feskorn, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 415, Rn. 5) und der zulässige Beweis unrichtiger Beurkundung (§ 415 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 98 VwGO) - ungeachtet einer Unanwendbarkeit des § 445 Abs. 2 ZPO (gemäß § 98 VwGO) - nicht durch eine Parteivernehmung des Erklärenden (§ 450 ff. ZPO i. V. m. § 98 VwGO) erbracht werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 22.6.1965 - V ZR 55/64 -, MDR 1965, 818, hier zitiert nach juris, Rn. 52).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-) Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

  Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-) Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen und erschüttern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
• LSG Hessen, 18.12.2008 - L 8 KR 173/05

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist gemäß § 415 Abs. 1 ZPO (i. V. m. § 98 VwGO) grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde (vgl. Hess. LSG, Urt. v. 18.12.2008 - L 8 KR 173/05 -, juris, Rn. 28) vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs zu erbringen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei …

  Diese Norm beinhaltet nämlich der Sache nach eine Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die als möglicher (Kraft-)Fahreignungsmangel im Raum stehende und daher aufzuklärende Tatsache als erwiesen angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 38, und v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 - DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 -, juris, Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2024 - 12 PA 65/23

  Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen …

  Damit tritt dann zwar an die Stelle der formellen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nur die freie Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ihres Originals im Hauptsacheverfahren, auf die hier perspektivisch zur der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuheben ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rnrn. 31 f.).
• VG Koblenz, 21.04.2023 - 4 L 295/23

  Fahrerlaubnisrecht - Widerlegung des Inhalts einer eidesstattliche Versicherung

  Dieses könnte als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO nicht durch eine gerichtliche Vernehmung des Betroffenen entkräftet werden (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 17. März 2023 - 12 ME 19/23 -, juris, Rn. 32); erst recht gilt dies für seine eidesstattliche Versicherung.