Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 12 ME 221/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Bestimmung der Ablaufhemmung nach § 29 StVG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 Abs 7 StVG; § 29 Abs 6 StVG; § 29 Abs 4 StVG
Ablaufhemmung; Tilgungsfrist - archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 19.05.2005 - 1 B 809/05
- OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 12 ME 221/05
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05
Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
Rn. 12 Diese seit dem 1.2.2005 geltende neue Fassung des § 29 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 StVG dürfte jedoch auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, B.v. 6.7.2005 - 12 ME 221/05 -, BeckRS 2005 28363).Das dürfte mit der Problematik der Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG nicht vergleichbar sein und die rückwirkende Wiederverwertbarkeit getilgter Eintragungen (…vgl. dazu VGH BW, U.v. 29.7.2003 - 10 S 2316/02 -, a.a.O.) nicht rechtfertigen (so auch OVG Lüneburg, B.v. 6.7.2005 - 12 ME 221/05 -, a.a.O.).
dejure.org
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