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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 274/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,47456
OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 274/03 (https://dejure.org/2003,47456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2003 - 12 ME 274/03 (https://dejure.org/2003,47456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2003 - 12 ME 274/03 (https://dejure.org/2003,47456)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers; …

    Das Verwaltungsgericht befindet sich in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa: Beschlüsse v. 28.5.2002 - 12 ME 461/02 - 12.7.2002 - 12 ME 511/02 - 11.7.2003 - 12 ME 274/03 -, ZfS 2003, 526 u. v. 23.10.2003 - 12 ME 383/03 -), wonach die Ordnungswidrigkeitenbehörden im Rahmen ihrer nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderlichen Ermittlungstätigkeit dann nicht Anlass zu umfangreichen weiteren Ermittlungen haben, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges, mit dem der Verkehrsverstoß begangen worden ist, nicht hinreichend daran mitwirkt, den Fahrzeugführer zu bezeichnen.
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