Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrradnutzung, Untersagung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 FeV; § 2 Abs. 4 StVG
  Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 3 Abs. 1; StVG § 2 Abs. 4
  Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Der Politoxikomane und das Fahrrad

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrverbot für Mofa und Fahrrad für uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisbehörde kann selbst das Führen eines Rades untersagen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot fürs Fahrrad - geht das?

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Drogenmissbrauch: Fahrradnutzung kann untersagt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

  Auf die Frage, wie das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht den Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln bewertet, kommt es hier nicht an, denn § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV dient der Gefahrenabwehr (so bereits Senat, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2059).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

  Ausdruck eines Mangels dieser Art ist es, wenn ein Verkehrsteilnehmer ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Fahrzeugs im Zustand dieser Untüchtigkeit im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (vgl. insoweit zum Führen eines Kraftfahrzeugs BVerfG, 1. Senat 1. Kammer, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, juris: Rdnr. 49).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

  Fahrradfahren darf nicht verboten werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

  Ein derartiges Verbot setzt vielmehr die Feststellung voraus, dass der Betreffende gerade auch ungeeignet zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme geben, der Betroffene werde voraussichtlich in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden (vgl. dazu auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 -, zfs 2011, 657).
• OVG Bremen, 09.01.1990 - 1 B 108/89

  Radfahrverbot; Ermessensentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

  Anders lag es demgegenüber in dem vom OVG Bremen entschiedenen Fall (Beschl. v. 9.1.1990 - 1 B 108/89 -, NJW 1990, 2081), den auch das Verwaltungsgericht zitiert hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  Rn. 45 Da § 2 Abs. 4 StVG - der die Eignung aber auch ohnehin nur sehr abstrakt umschreibt - demnach wiederum ausschließlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen legaldefiniert, bietet dieser von vornherein keinen tauglichen Ansatzpunkt zur Bestimmung der Eignung zum Führen von denjenigen von § 3 FeV erfassten Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 31; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 37; demgegenüber etwa OVG Nds, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 5).

  Rn. 70 Demgegenüber lässt sich ein mit dem Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge vergleichbares Gefahrenpotential durch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Überzeugung des Senats nicht allein daraus ableiten, dass fahruntüchtige Verkehrsteilnehmer erlaubnisfreier Fahrzeuge durch unvorhersehbare, insbesondere auf Mängeln der Fahrtauglichkeit beruhenden, Verhaltensweisen andere Verkehrsteilnehmer zu riskanten und folgenschweren Ausweichmanövern oder ähnlich gefährlichen Handlungen veranlassen könnten, wobei die Folgen eines auf diese Weise verursachten Unfalls genauso schwerwiegend sein könnten wie die Folgen eines von einem Kraftfahrzeugführer verursachten Verkehrsunfalls (so aber etwa OVG Nds, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7, 9;… Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 12; ThürOVG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 56; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 12).

  Rn. 71 Schließlich trifft es zwar zu, dass auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wobei insoweit möglicherweise zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugarten eine Binnendifferenzierung vorzunehmen sein dürfte - ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer - wohl insbesondere für Fußgänger und ggf. andere Radfahrer - ausgeht (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 7; OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ;… Borgmann, NZV 2023, 300 [306 Rn. 37 ff.]; siehe auch Statistisches Bundesamt, Fehlverhalten der Radfahrer/innen bei Unfällen mit Personenschaden, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/ Tabellen/fehlverhalten-radfahrer.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2024, woraus sich allerdings nicht ergibt, inwieweit bei durch Radfahrer verursachten Unfällen Dritte oder der Radfahrer geschädigt werden; GDV Unfallforschung der Versicherer, Innerörtliche Unfälle zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, 2023, https://www.udv.de/resource/blob/159608/8dd9f221a6780721b5d0613deec91cca/93-fuss-rad-unfaelle-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 20. März 2024), das bei fehlender Eignung eine Untersagung des Führens solcher Fahrzeuge im Straßenverkehr rechtfertigt.

  Dieses Risiko bleibt aber - bei gleichzeitig hoher Eingriffsintensität - nach Vorstehendem hinter dem von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen ausgehenden Risiko zurück, weshalb es nach den eingangs dargestellten Maßstäben nicht gerechtfertigt ist, die für das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge geltenden strengen Eignungsanforderungen in Gänze und mit der in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV im Falle der Ungeeignetheit vorgesehenen Rechtsfolge eines zwingenden behördlichen Einschreitens gegen den Betroffenen (…vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 3 FeV Rn. 16; OVG Nds, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 9; ThürOVG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 6) ohne Differenzierungen auf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge anzuwenden (…siehe auch Borgmann, NZV 2023, 300 [307 Rn. 43 ff.]).

• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …

  443/98 v. 7.5.1998, S. 237] Vor diesem Hintergrund sind Rechtsprechung und Kommentarliteratur in der Folge aus guten Gründen davon ausgegangen, dass für § 3 Abs. 1 FeV im Grundsatz der Eignungsbegriff des Straßenverkehrsgesetzes gilt.[ausdrücklich: Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, FeV § 3 Rn. 11 mit der - zutreffenden - Einschränkung, dass für die Anwendung von § 3 FeV nur solche Mängel relevant sind, die sich auf das Führen von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen oder Tieren beziehen; aus der Rechtsprechung etwa: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.2.2012 - 12 ME 274/11 - Rn. 5, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 - Rn. 5, juris][ausdrücklich: Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, FeV § 3 Rn. 11 mit der - zutreffenden - Einschränkung, dass für die Anwendung von § 3 FeV nur solche Mängel relevant sind, die sich auf das Führen von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen oder Tieren beziehen; aus der Rechtsprechung etwa: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.2.2012 - 12 ME 274/11 - Rn. 5, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 - Rn. 5, juris] Dass dieser seinerseits nicht hinreichend bestimmt wäre, ist nicht geltend gemacht und drängt sich auch sonst nicht auf.
• OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

  Rn. 6 Die Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 1 FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde kein Entschließungsermessen ein (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9;… Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 9;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 8).

  Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9;… Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 9; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18.).

  Ein derartiges Verbot setzt vielmehr die Feststellung voraus, dass der Betreffende gerade auch ungeeignet zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme geben, der Betroffene werde voraussichtlich in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden (OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012, a. a. O., Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2023 - 12 ME 93/23

  Fahrrad; Trunkenheitsfahrt; Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Jedenfalls für die vorliegende, für den Anwendungsbereich des § 3 FeV wohl typische Fallgestaltung des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1, 6 ? BAK) mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots, (fahrerlaubnisfreie) Fahrzeuge zu führen, folgt im Übrigen auch der Senat im Rahmen dieses Eilverfahren weiterhin (vgl. Senatsbeschl. v. 2.2.2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 7) der erstinstanzlichen Beurteilung, dass § 3 FeV insoweit eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelung enthält.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Rn. 53 Da § 2 Abs. 4 StVG - der die Eignung aber auch ohnehin nur sehr abstrakt umschreibt - demnach wiederum ausschließlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen legaldefiniert, bietet dieser von vornherein keinen tauglichen Ansatzpunkt zur Bestimmung der Eignung zum Führen von denjenigen von § 3 FeV erfassten Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 33;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 31; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 37; demgegenüber etwa OVG Nds, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 5).
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  OVG, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 5; Geiger, SVR 2007, 161 (162).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2025 - 4 MB 6/24

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Interessenabwägung im …

  Außerdem kann es zu einer mittelbaren erheblichen Gefährdung kommen, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen der unvorhersehbaren Fahrweise eines unter Cannabis-Einfluss stehenden Führers dieser Fahrzeuge zu riskanten und folgeschweren Ausweichmanövern genötigt werden (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7).
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …

  Rn. 18 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris, Rn. 5; Geiger, SVR 2007, 161 (162).
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Rn. 28 Die zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgte Untersagung des Führens von Fahrrädern und Mofas begegnet auch hinsichtlich der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken, da eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme mit solchen Fahrzeugen ebenfalls zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann (vgl. z.B. BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963, vom 11.5.2010 Az. 11 CS 10.68, vom 8.2.2010 Az. 11 C 09.2200 in ZfSch 2010, 296, vom 22.10.2009 Az. 11 ZB 09.832, vom 1.9.2008 Az. 11 CS 08.1188 und vom 27.3.2008 Az. 11 ZB 07.2654; OVG Lüneburg vom 2.2.2012 Az. 12 ME 274/11, vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716 und vom 1.4.2008 in NJW 2008, 2059; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210).
• VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

  Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …

  Rn. 28 Vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 09.05.2012 - 2 SO 596/11 -, Rn. 6, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2012 - 12 ME 274/11 -, Rn. 9, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.
• VG Neustadt, 10.05.2023 - 1 K 12/23

  Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische …
• OVG Sachsen, 22.05.2024 - 6 B 51/24

  Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr in stark alkoholisiertem Zustand; …
• VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis