Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO
  Bußgeldverfahren; Ermittlungen, überobligatorische; Ermittlungen, zumutbare; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Verfolgungsbehörde

• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuchanordnung - Ermittlungen zur Fahrerfeststellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs setzt nicht voraus, dass die Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers auf einer - aus welchem Grund auch immer - unzureichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an den Ermittlungen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren beruht (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.8.2020 - 12 ME 114/20 -, juris, Rn. 22, und Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, NJW 2019, 1013 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 16 und 17, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Es reicht indessen für eine durchschlagende Kritik am Handeln der Verfolgungsbehörde nicht aus, wenn überobligatorisch begonnene Ermittlungen von dieser (lediglich) nicht konsequent oder nicht im Einzelnen nachvollziehbar dokumentiert und geführt wurden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2013 - 8 A 1668/13 -, juris, Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 12 ME 114/20

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs setzt nicht voraus, dass die Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers auf einer - aus welchem Grund auch immer - unzureichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an den Ermittlungen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren beruht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.8.2020 - 12 ME 114/20 -, juris, Rn. 22, und Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, NJW 2019, 1013 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 16 und 17, m. w. N.).

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• VG Minden, 25.05.2023 - 2 L 185/23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Fahrtenbuchauflage

  Rn. 48 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.04.2021 - 12 ME 39/21 -, juris, Rn. 16.

  Rn. 52 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2021 - 12 ME 39/21 -, juris, Rn. 16; VG Göttingen, Beschluss vom 10.04.2019 - 1 B 488/18 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 55 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.11.2013 - 8 A 1668/13 -, juris, Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2021 - 12 ME 39/21 -, juris, Rn. 16.

• OVG Niedersachsen, 22.09.2025 - 12 LA 8/24

  Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge …

  Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin ein Ermittlungsdefizit in den Bußgeldverfahren nur noch dadurch aufzeigen können, dass sie dargelegt hätte, dass die jeweiligen Verfolgungsbehörden auch ohne ihre, der Klägerin, Mitwirkung einen Zwischenstand der Ermittlungen erreicht gehabt hätten, mit dem sie bereits "auf der Zielgerade" zur Identifikation des jeweiligen Fahrzeugführers angelangt gewesen wären, sie dann aber leichtfertig einen nun greifbar gewordenen Ermittlungserfolg vergeben hätten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2021 - 12 ME 39/21 -, VkBl. 2021, 1153 f., hier zitiert nach juris, Rn. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des …

  Es reicht indessen für eine durchschlagende Kritik am Handeln der Verfolgungsbehörde nicht aus, wenn überobligatorisch begonnene Ermittlungen (s.o.) von dieser (lediglich) nicht konsequent oder nicht im Einzelnen nachvollziehbar dokumentiert und geführt wurden (zum Ganzen: vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14. April 2021 - 12 ME 39/21 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 8 E 561/22

  Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. …

  Rn. 5 ebenso vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2022 - 11 CS 22.549 -, juris Rn. 18; Hamb. OVG, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 Bs 140/21 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2021 - 12 ME 39/21 -, juris Rn. 20; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 B 131/16 -, juris Rn. 41; OVG Sachs.-A., Beschluss vom 23. März 2021 - 3 M 19/21 -, juris Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 6 B 297/19 -, juris Rn. 6,.
• VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Sofortvollzug der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen erheblicher …

  Dies ist jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Frage, ob die Antragstellerin von diesen Ermittlungen wusste, ob wegen länger dauernder Wohnortermittlung zwischenzeitlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ob das Polizeipräsidium und die Polizeiinspektion hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Ermittlungen zum geschiedenen Ehemann einer Meinung waren (für einen behördeninternen "Streit" ergeben sich ohnehin keine Anhaltspunkte aus der Akte) und ob die Behörden und die Antragstellerin über den Inhalt eines im August 2024 geführten Telefonats einer Meinung sind (…vgl. OVG LSA, B.v. 26.2.2024 a.a.O. Rn. 7; NdsOVG, B.v. 14.4.2021 - 12 ME 39/21 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 8 A 1668/13 - juris, Rn. 29).).