Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 Abs. 2 VwVfG; § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO
  Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches; Verletzung der Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters an der Ermittlung des Fahrers des Verkehrsverstoßes; Zugang eines schriftlichen Verwaltungsaktes bei der Übermittlung durch die Post; Umfang ...

• Judicialis

  StVZO § 31 a; ; VwVfG § 41 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches; Verletzung der Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters an der Ermittlung des Fahrers des Verkehrsverstoßes; Zugang eines schriftlichen Verwaltungsaktes bei der Übermittlung durch die Post; Umfang ...

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

  Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06

  Auch eine nicht zu widerlegende Behauptung des Fahrzeughalters, ihm seien vor der Zustellung des Bescheides mit der Fahrtenbuchauflage keine Schreiben zugegangen, die die ermittelnde Behörde als einfache Briefsendungen an ihn gesandt haben wolle, steht der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nicht von vornherein entgegen (wie HessVGH, Urt. v. 22.03.2005 - 2 UE 582/04 -, NJW 2005, 2411).

  Entscheidend ist danach, ob die Behörde vor dem Eintritt der Verfolgungsverjährung alle aus ihrer Sicht notwendigen und zumutbaren Ermittlungen durchgeführt hat, die mit vertretbarem Aufwand erfahrungsgemäß einen hinreichenden Aufklärungserfolg versprechen, und dass diese Ermittlungsbemühungen erfolglos geblieben sind (ebenso HessVGH, Urt. v. 22.03.2005 - 2 UE 582/04 -, NJW 2005, 2411).

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• OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

  Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

  Rn. 35 Von einer nachgewiesenen Absendung ist auszugehen, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2006, 12 ME 48/06, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 6 f. m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 4.4.2013, 8 B 173/13, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

  In den Akten befinden sich auch keine Auslaufvermerke oder Datenauszüge, die den Versand belegen würden (…zu diesem Erfordernis vgl. HessVGH, U. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 - NJW 2005, 2411 = juris Rn. 27; NdsOVG, B. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 - juris Rn. 12;… OVG Berlin-Bbg, B. v. 21.1.2013 - OVG 1 S 50.12 - juris Rn. 4;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 31a StVZO Rn. 69).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07

  Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …

  Stattdessen kann regelmäßig anhand eines Datenauszugs - hier eines Statusberichts vom 30. Mai 2007 - hinreichend nachvollzogen werden, ob und wann ein Anhörungsbogen übersandt worden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

  Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß; Unmöglichkeit der Feststellung des …

  Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12…, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 …und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.

  Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (…vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"];… Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18;… Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin…, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.

• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

  Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21;… Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

  Das Ergreifen aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen durch den Beklagten setzt - wie der Beklagte bereits mit Schreiben vom 30. November 2018 ausführte - vorliegend nicht voraus, dass der Zeugenfragebogen vom 19. September 2016 den Kläger auch tatsächlich erreicht hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14;… Hess. VGH, Beschl. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 29 f.;… kritisch: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 25).

• VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

  Allgemeine Beweislastregelungen; Anhörung; Anscheinsbeweis; Beweislast, Zugang …

  Insoweit wird im Grundsatz als ausreichend erachtet, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 12 ME 48/06 -, juris, Rn. 12 f.;… vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, juris, Rn. 4;… vom 06.04.2010, a. a. O., Rn. 6 f. m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …

  Rn. 28 Bejahend: VGH Hessen, Urteil vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04, juris Rdn. 27; OVG Nds., Beschluss vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rdn. 14; VG Augsburg, Beschluss vom 16. Februar 2006 - Au 3 S 06.132 -, juris Rdn. 20.
• VG Lüneburg, 17.08.2023 - 1 A 188/22

  Anhörung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Zugang

  Auch der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hält an seiner (von der Kammer in der Entscheidung vom 3.12.2018 maßgeblich herangezogenen) Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 10.3.2006 (- 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14) nicht mehr fest und führte in seinem Beschluss vom 27.10.2021 (- 12 ME 125/21 -, V.n.b.) unter anderem aus: "[...] Deshalb sei hier nur angemerkt, dass die von dem beschließenden Senat (vgl. Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris, Rn. 14) in der Vergangenheit vertretene Auffassung, der Zugang eines Anhörungsschreibens bei dem von der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu unterrichtenden Fahrzeughalter sei nicht erforderlich, nach heutiger Auffassung des Spruchkörpers (vgl. Beschl. v. 15.3.2021 - 12 ME 44/21 -, Seite 6, vorletzter Absatz, des Abdrucks) erheblichen Bedenken begegnet.
• VG Trier, 23.07.2024 - 2 K 4619/23
  Nach dieser Darstellung der Klägerin, welcher die Beklagte nicht entgegengetreten ist, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Rückforderungsbescheid nicht nur gefertigt, sondern auch abgesandt worden ist (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, Rn. 12, juris).
• VG Freiburg, 22.09.2017 - 5 K 3987/17

  Führung eines Fahrtenbuches

  Des Weiteren stimmt das Gericht mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darin überein, dass die Indizienlage dann gegen den Fahrzeughalter spricht, wenn er behauptet, lediglich mehrere Schreiben, die im Lauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens an ihn versandt wurden, nicht erhalten zu haben, während er im Übrigen nichts davon berichtet, dass ihn Schreiben auch in anderen Angelegenheiten häufig nicht erreichten hätten (…vgl. hierzu auch OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.1015, a.a.O.;… OVG NRW, Beschl. v. 04.04.2013, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschl. v. 10.03.2006 - 12 ME 48/06 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 22.05.2005 - 2 UE 582/04 -, juris; diese Entscheidungen sind allesamt maßgeblich auch dadurch gekennzeichnet sind, dass der Behauptung des jeweiligen Fahrzeughalters, kein Schreiben der Bußgeldbehörde erhalten zu haben, dann kein Glauben geschenkt wurde, wenn ihm mehrere Schreiben der Bußgeldbehörde zugesandt wurden).
• VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19