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| OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 ME 515/03 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - 12 ME 515/03 (https://dejure.org/2003,28496)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anspruch eines Zirkusbetreibers auf Hilfe zum Lebensunterhalt in den Wintermonaten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 88 Abs 2 Nr 4 BSHG; § 89 BSHG
Beihilfe; Bettelaktion; Hilfe zum Lebensunterhalt; Verwertung des Vermögens; Zirkus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 05.11.2003 - 4 B 1710/03
- OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 ME 515/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89
Sozialhilfe - Erwerbstätigkeit - Lebensunterhalt
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 ME 515/03
Denn dem Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift unterfällt nur eine Tätigkeit, die nicht nur kurzzeitig zu Erträgen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes führt (BVerwG, Urt. v. 19.11.1992 - 5 C 15/89 -, BVerwGE 91, 173 ff), wobei es als ausreichend anzusehen sein dürfte, dass ein wesentlicher Teil der Lebensgrundlage erwirtschaftet wird (…Brühl, in: LPK - BSHG, 6. Aufl. 2003, § 88, Rn. 38).
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 12 ME 536/03
Anordnungsgrund; Einstellung der Hilfe; notwendiger Lebensunterhalt; vorläufiger …
Nach der gefestigten Rechtsprechung beider mit dem Sozialhilferecht befassten Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. aus neuerer Zeit etwa: 4. Senat, Beschl. v. 7.3.2003 - 4 ME 60/03 - Beschlüsse des erk. Senats v. 17.10.2003 - 12 ME 308/03 u. v. 5.12.2003 - 12 ME 515/03 -) ist die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung stets dann zu bejahen, wenn - wie hier - um den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG gestritten wird, der zur Behebung aktueller und existenzieller Notlagen des Hilfesuchenden bestimmt ist.
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