Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Definition der gemeinsamen Anlage i.S.d. BImSchV 4 § 1 Abs 3 S 2

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 3 S. 2 4. BImSchV; § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG
  Betreiben einzelner, in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV); Nachbarschutz gegen eine Anlage zur ...

• Judicialis

  4. BImSchV § 1 Abs. 1 S. 4; ; 4. BImSchV § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anlagenbetreiber; gemeinsame Anlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Betreiben einzelner, in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV); Nachbarschutz gegen eine Anlage zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Dampferzeugungskraftwerk in Dissen darf vorläufig wieder betrieben werden

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 991

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2009 - 12 ME 53/09

  Die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) entfaltet jedoch grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten Drittbetroffener (st. Rsp. vgl. nur jüngst BVerwG, Beschl. v. 16.01.2009 - 7 B 47.08 -, juris, m.w.N), weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 8 B 1476/08

  Voraussetzungen für das Auftreten einer Person oder einer Personenmehrheit als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2009 - 12 ME 53/09

  Es ist anerkannt, dass auch dann nur ein Anlagenbetreiber vorhanden ist, wenn zwar juristisch verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich doch eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat (…vgl. Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 81, 83 und 84 sowie § 4 Rn. 18 a und 21 a;… Hansmann, a.a.O., § 1 der 4. BImSchV Rn. 26;… Ludwig, a.a.O., § 1 4. BImSchV Rn. 23;… Friedrich, Umweltrechtliche Folgen einer Aufteilung bestehender Anlagen auf mehrere Betreiber, NVwZ 2002, 1174 ff, Müggenborg, Umweltrechtliche Anforderungen an Chemie und Industrieparks, 2008, S. 75; ders., Das Phänomen von Industrieparks, DVBl. 2001, 417 ff, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris).).
• BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2009 - 12 ME 53/09

  Die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) entfaltet jedoch grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten Drittbetroffener (st. Rsp. vgl. nur jüngst BVerwG, Beschl. v. 16.01.2009 - 7 B 47.08 -, juris, m.w.N), weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (…BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 ff).

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• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Der Annahme eines einheitlichen Betriebsgeländes stehen zudem kleinräumige Unterbrechungen zwischen den einzelnen Vorhaben, etwa durch einen Verkehrsweg oder einen kleinen Wasserlauf, nicht entgegen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 6).

  Denn der Begriff des "Abhängigkeitsverhältnisses" bezieht sich auf die "Träger" und nicht auf die "Anlagen" (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 13 f.).

  (…vgl. Hansmann/Röckinghausen, a. a. O., 27) und gemeinsame Ver- und Entsorgungseinrichtungen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 8).

  Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob die Vorkehrung für den technischen Betrieb der Anlage von Bedeutung ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. 8).

• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter

  Dies ist zwar dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV nicht zu entnehmen, ist aber wegen des Grundsatzes der Betreiberidentität für den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff generell prägend (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn. 16, 17; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris, Rn. 14;… Jarass, a.a.O., Rn. 15 m.w.N. und 64).

  Der Charakter einer Nebeneinrichtung endet erst dann, wenn diese an einen anderen übertragen wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09, Rn. 14;… Jarass, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.) und sie somit von unterschiedlichen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.

  OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris; Hans-Peter Vierhaus, Der Betreiber-Begriff im Umweltrecht, NuR 2014, 98 ff. (104); Jarass, a.a.O. § 3, Rn. 87, beck-online).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13

  Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach …

  Die vorgelegten Vereinbarungen deuten darauf hin, dass Herr L. die Verfügungsgewalt über die Anlage ausübt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.4.2009 - 12 ME 53/09 -, NVwZ 2009, 328, juris, Rdn. 13;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 81 ff.).

• VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12

  Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft …

  So ist auch im Immissionsschutzrecht anerkannt, dass auch dann nur ein Anlagenbetreiber vorhanden ist, wenn zwar juristisch verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich doch eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat (Nds. OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, V.n.b., m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …

  Danach ist Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage, wer die Anlage in seinem Namen auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt, d.h. derjenige, der unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt (BVerwGE 107, 299, 301, juris RN 10, 0VG Münster, NVwZ-RR 2009, 462f.; OVG Lüneburg NVwZ 2009, 991f.).
• VG Minden, 15.08.2013 - 11 L 115/13
  Rn. 121 - vgl. zu den Anforderungen an einen gemeinsamen Betrieb: OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris Rn. -,.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16

  Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von …

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung das Urteil des OVG Lüneburg (02.04.2009 - 12 ME 53/09 - NVwZ 2009, 991) zu Grunde gelegt und ist auf dieser Basis davon ausgegangen, dass zwischen den die Klägerinnen und der C GmbH Betreiberidentität i.S.v. § 1 Abs. 3 4. BImSchV besteht.
• VG Halle, 24.08.2010 - 2 A 278/08

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zerlegebetrieb - Nebeneinrichtung einer …

  Betreiber in diesem Sinne kann ausnahmsweise auch eine Personenmehrheit sein (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2009, 12 MI 53/09, NVwZ 2009, 991).