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  § 4 Abs. 1b S. 1 UmwRG; § 80 Abs. 7 VwGO
  Widerspruch gegen Teilgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine verfahrensfehlerhafte immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Behebung des Verfahrensfehlers im ...

• Wolters Kluwer

  Widerspruch gegen Teilgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine verfahrensfehlerhafte immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Behebung des Verfahrensfehlers im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwRG § 4 Abs. 1b S. 1; VwGO § 80 Abs. 7
  Widerspruch gegen Teilgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine verfahrensfehlerhafte immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Behebung des Verfahrensfehlers im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18

  Rn. 12 Im Übrigen erschiene es bei der im Rahmen des Prüfungsmaßstabes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Berücksichtigung des Unionsrechts (vgl. Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 - unter Bezug u. a. auf Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 80, Rn. 11, m. w. N.) auch sehr zweifelhaft, eine Vorhabengenehmigung trotz einer fehlerhaften (und im Klageverfahren zur Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung führenden) Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung allein im Hinblick auf eine zukünftig mögliche, aber noch nicht erfolgte Heilung dieses Fehlers für vollziehbar zu erklären, und wohl ausgeschlossen, eine solchen "heilbaren" Fehler im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gar für grundsätzlich unbeachtlich zu erachten - wie die Antragstellerin ergänzend anführt.
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10

  Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18

  Denn die Befugnis zur Änderung von Beschlüssen von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu, in die das Beschwerdegericht unzulässigerweise eingreifen würde, wenn es im Beschwerdeverfahren die vom Gericht der Hauptsache abgelehnte Abänderung oder Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vornähme (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.5.2010 - 8 ME 111/10 -, juris, Rn. 10;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, Rn. 1197, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 12 ME 3/18

  Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18

  Dass das Abänderungsverfahren mit dem Ausgangsverfahren kostenrechtlich grundsätzlich eine Einheit bildet (…vgl. Külpmann, a. a. O., Rn. 1195; Senatsbeschl. v. 17.1.2018 - 12 ME 3/18 -, juris, Rn. 5), spricht dafür, auch im Abänderungsverfahren von demselben Streitwert wie im Ausgangsverfahren auszugehen, hier also von 15.000 EUR.

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• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  Rn. 38 Die Streitwertfestsetzung (in gleicher Höhe wie im Ausgangsverfahren, vgl. Senatsbeschl. v. 15.6.2018 - 12 ME 85/18 -, juris, Rn. 18) beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
• VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; …

  Das führt jedoch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht dazu, dass die aufschiebende Wirkung nicht oder nur (zeitlich) eingeschränkt anzuordnen ist (OVG Nds., Beschluss vom 15.06.2018 - 12 ME 85/18 - OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.06.2017, a.a.O.; OVG NRW…, Beschluss vom 08.02.2018 - 8 B 1621/17 - Juris Rn. 7; Seibert, Die Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren nach dem UmwRG, NVwZ 2018, 97, 103).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19

  Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier: Beschwerde)

  Denn die Befugnis zur Änderung von Beschlüssen von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu, in die das Beschwerdegericht unzulässigerweise eingreifen würde, wenn es im Beschwerdeverfahren die vom Gericht der Hauptsache abgelehnte Abänderung oder Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vornähme (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 15.6.2018 - 12 ME 85/18 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2021 - 4 ME 267/20

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Immission; Lärm; Nachholung; Nichtigkeit; …

  Wie sich aus der gerade unionsrechtlich bedingten Fehlerfolgenregelung in § 4 UmwRG ergibt, führt ein solcher Verfahrensfehler nämlich vorbehaltlich einer erfolgten rechtmäßigen Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend zur Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung und unterliegt damit weder im Klageverfahren noch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der von der Beigeladenen begehrten Relativierung im Sinne einer - wenn auch durch gerichtliche Auflagen eingeschränkten - vorläufigen Ausnutzbarkeit der Genehmigung (vgl. zum Ganzen: Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2020 - 12 ME 140/20 -, juris Rn. 35, Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, juris Rn. 23 u. Beschl. v. 15.6.2018 - 12 ME 85/18 -, juris Rn. 12;… OVG NRW, Beschl. v. 26.2.2018 - 8 B 1348/17 -, juris Rn. 22 ff.).