Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 12 N 26.09 |
Zitiervorschläge
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2009 - 12 N 26.09 (https://dejure.org/2009,59583)
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Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 12 N 26.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 12 N 26.09
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 12 N 26.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 12 N 26.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 12 N 26.09
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug; …
Unter diesen Umständen nämlich kann ein Kläger sein regelmäßig im Wege der Verpflichtungsklage verfolgtes ursprüngliches Rechtsschutzziel - Erteilung eines Visums nach § 6 Abs. 3 AufenthG durch die gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG zuständige Auslandsvertretung - nicht mehr erreichen, weil eine entsprechende gerichtliche Verpflichtung der infolge der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vom Ausland ins Inland nicht mehr sachlich zuständigen Auslandsvertretung nicht mehr in Betracht kommt (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. April 2011 - OVG 2 B 14.10 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 8. Januar 2010 - OVG 11 M 41.09 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 20. November 2009 - OVG 3 M 80.09 - juris Rn. 1; Beschluss vom 17. Juni 2009 - OVG 12 N 26.09 - juris Rn. 2; OVG Berlin…, Beschluss vom 6. Februar 2004 - OVG 2 N 121.04 - juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 B 3.12
Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug …
Auch der mit dem Visumverfahren verfolgte Zweck der Kontrolle und Steuerung des Zuzugs von Ausländern kann nicht mehr erfüllt werden (vgl. zu allem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2009 - OVG 12 N 26.09 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Februar 2004 - OVG 2 N 121.04 -, juris) . - OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - 11 M 41.09
Einreise nach Visumsklage mit Schengenvisum führt zum Wegfall des …
Angesichts des somit klägerischerseits erstrebten und durch die Einreise auch umgesetzten Daueraufenthaltszwecks besteht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, die Zuständigkeit der Beklagten nicht mehr fort (vgl. § 71 Abs. 1 und 2 AufenthG; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 12 N 26.09 -). - VG Berlin, 21.11.2014 - 1 K 241.13
Erteilung eines Visums zum Nachzug zur in Hamburg lebenden Ehefrau
Unter diesen Umständen nämlich kann ein Kläger sein regelmäßig im Wege der Verpflichtungsklage verfolgtes ursprüngliches Rechtsschutzziel - Erteilung eines Visums nach § 6 Abs. 3 AufenthG durch die gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG zuständige Auslandsvertretung - nicht mehr erreichen, da eine entsprechende gerichtliche Verpflichtung der infolge der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vom Aus- ins Inland nicht mehr sachlich zuständigen Auslandsvertretung nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. April 2011 - 2 B 14.10 - juris, Rn. 12; 18. Februar 2011 - 2 M 10.11 - amtlicher Entscheidungsabdruck, S. 2;… 8. Januar 2010 - 11 M 41.09 - juris, Rn. 2; 17. Juni 2009 - 12 N 26.09 - juris, Rn. 2; OVG Berlin…, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 2 N 121.04 - juris, Rn. 5; VG Berlin, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 24 K 271.11 V -, S. 4f.; 6. Juli 2011 - 20 K 250.10 V -, S. 3; 20. Juni 2011 - 21 K 6.11 V -, S. 4f., jeweils in den amtlichen Entscheidungsabdrucken).
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