Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 12 N 68.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 267 Abs 3 AEUV, EGRL 87/2003
Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Sinter nach Maßgabe des Benchmarks von 0,171 Zertifikaten/t Eisenerzsinter; erneute Vorlagepflicht im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 267 Abs 3 AEUV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin - 10 K 119.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 12 N 68.19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.07.2017 - C-80/16
ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 12 N 68.19
Rn. 4 Ob, wie die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen hat, es bestehe eine Bindungswirkung an das Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 in der Rechtssache C-80/16 (ArcelorMittal Atlantique et Lorraine SASU), von der es nur unter bestimmten Voraussetzungen befreit sei, die hier nicht vorlägen, kann dahinstehen.Rn. 14 Wie bereits ausgeführt wurde, hat die Kommission den EuGH im Verfahren C-80/16 nicht darüber getäuscht, dass in der Anlage in I... Sinter und Pellets in unterschiedlichen "Produktionseinheiten" (…so Rn. 42 des genannten Urteils vom 26. Juli 2017) des Hüttenwerks hergestellt werden.
Die Vorlagefrage zu 2 hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juli 2017 bereits beantwortet (C-80/16 Rn. 48), wenn auch verneint.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 N 38.20
Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Anlage
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Kommission angesichts der Besonderheiten der Wasserstoffproduktion und dem daraus resultierenden Erfordernis, einem unterschiedlichen Ausmaß an Kohlenstoffdioxidemissionen Rechnung zu tragen, ihren weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat (UA S. 11 f. mit Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-80/16 CURIA Rn. 44; hierzu auch Beschluss des Senats vom 27. Mai 2020 - 12 N 68.19 - juris); hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
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