Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 11.08.2022 - 12 Ns 68/21 |
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 02.06.2022 - 4 Ws 147/22
- LG Saarbrücken, 11.08.2022 - 12 Ns 68/21
- BGH, 08.02.2023 - 2 ARs 65/222
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 65/22
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 65/22
Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge
das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 08.02.2023 - 2 ARs 65/222
Verwerfung mehrerer Rechtsbehelfe; zukünftiges Unterlassen der Bescheidung …
das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21, und die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des.Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 237/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 297/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 217/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 280/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 208/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 340/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 298/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 241/22 das Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 11. August 2022, Az. 12 Ns 68/21,.
Rn. 3 Im Verfahren 2 ARs 65/22 (2 AR 37/22) wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2021 verworfen wurde.
Rn. 7 In den Verfahren 2 ARs 164/22 (2 AR 93/22) und 2 ARs 294/22 (2 AR 134/22) wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils vom 12. April 2022 stammenden Beschwerden - einmal eingelegt mit Schreiben an den Bundesgerichtshof (4.) und einmal eingelegt zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Rechtsantragsstelle des Landgerichts Saarbrücken (25.) - jeweils gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2022, Az. Ss 110/21 (1 Ss 10/22), mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. August 2021, Az. 12 Ns 68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 255/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 341/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 245/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 167/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 294/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 290/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 239/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 238/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 201/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 291/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 164/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 166/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 204/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 203/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 163/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 113/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 205/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 206/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 207/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 ARs 202/22
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