Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die Betrachtung des Augenhintergrundes unter Durchführung einer vom Ausübungsverbot umfassten, ärztliche Fachkenntnisse voraussetzenden Tätigkeit; Erfordernis eines aufklärenden Hinweises auf eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Nicht erfasst werden Tätigkeiten rein handwerklicher oder technischer Art (BVerfG, NJW-RR 2004, 705; BVerfG NZS 2000, 548; BGH, NJW 2001, 3408 - Optometrische Leistungen II).Von einer Leistung eines "Heilhilfsberufs" (BVerfG, NZS 2000, 548) kann deshalb nicht mehr ausgegangen werden.
Rn. 35 Von einer hinlänglich wahrscheinlichen mittelbaren Gesundheitsgefährdung (vgl. BVerfG, NZS 2000, 548) ist vorliegend ebenfalls auszugehen.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn bei einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung diese durch einen aufklärenden Hinweis ausgeschlossen werden kann (BVerfG, NZS 2000, 548).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 20 U 127/01
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Knochendichtemessungen durch einen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kunde "lediglich um (seiner) selbst willen" (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 14) "zur Befriedigung einer nicht diagnostisch orientierten Neugierde (BGH, GRUR 2001, 1170 - Optometrische Leistungen II) die Untersuchung durchführen lässt.Dabei ist das Umfeld der Werbung zu berücksichtigen und der Umstand, dass andere Personengruppen als der Arzt prophylaktische Untersuchungen durchführen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 14).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Rn. 50 Unter Berücksichtigung einer verfassungskonforme Auslegung im Hinblick auf Art. 12 I GG erfordert eine Verletzung der Tatbestände zumindest eine durch eine unsachliche Beeinflussung begründete mittelbare Gesundheitsgefährdung (BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; HKB, 29, 4, 11.133; Bülow/Ring, HWG, 3.Aufl., § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit.a. Rz.2b).Rn. 59 Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Behandlungsverfahren fachlich empfohlen oder angewendet werden, und dass die Autorität der Heilberufe dazu ausgenutzt wird, direkt oder indirekt die Vorstellung besonderer Wirksamkeit bestimmter Behandlungen zu erwecken (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
- BGH, 21.06.2001 - I ZR 197/00
Optometrische Leistungen II; Berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Nicht erfasst werden Tätigkeiten rein handwerklicher oder technischer Art (BVerfG, NJW-RR 2004, 705; BVerfG NZS 2000, 548; BGH, NJW 2001, 3408 - Optometrische Leistungen II).Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kunde "lediglich um (seiner) selbst willen" (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 14) "zur Befriedigung einer nicht diagnostisch orientierten Neugierde (BGH, GRUR 2001, 1170 - Optometrische Leistungen II) die Untersuchung durchführen lässt.
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Nicht entscheidend ist demnach Art. 90 lit. k) der Richtlinie 2001/83/EG (hierin ist aufgegangen ist Art. 5 lit. k) RiL 92/28/EG), wonach die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten darf, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen verwenden (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2008, 3794, 3800).Rn. 56 Verbotsgrund für § 11 I Nr. 5a HWG ist der Umstand, dass bildliche Darstellungen zur suggestiven Beeinflussung von Kunden besonders geeignet sind (OLG Hamburg, NJOZ 2008, 3794, 3800).
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf.de
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Rn. 64 Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, abzustellen (BGH, GRUR 2004, 619, 621 - FrühlingsgeFlüge). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00
Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Dabei hängt der Grad der Aufmerksamkeit von der jeweiligen Situation und von der Bedeutung der beworbenen Ware oder Dienstleistung für den Verbraucher ab (BGH, GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00
Sparvorwahl
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Bei einer Werbeaussage kommt es entscheidend auf den Gesamteindruck der Anzeige an (BGH, GRUR 2003, 361, 362 - Sparvorwahl). - BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Nicht erfasst werden Tätigkeiten rein handwerklicher oder technischer Art (BVerfG, NJW-RR 2004, 705; BVerfG NZS 2000, 548; BGH, NJW 2001, 3408 - Optometrische Leistungen II). - BGH, 21.04.2005 - I ZR 190/02
Optometrische Leistungen III
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Eine solche ist anzunehmen, wenn notwendige ärztliche Hilfe vernachlässigt oder versäumt wird (BGH, GRUR 2005, 607 - Optometrische Leistungen III). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01
Lebertrankapseln
- OLG München, 11.03.1999 - 6 U 2075/98
Irreführende Werbung für Eigenhaarverpflanzungen in einer Tagesklinik
- LG Düsseldorf, 28.05.2008 - 34 O 218/07
Schutz gegen unlautere Wettbewerbshandlungen; Voraussetzungen für die …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 6 U 264/10
Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde
Rn. 23 Die Gegenauffassung, wonach "strahlend weiße Zähne" die Ausnahme und Farbnuancen die Regel sind (LG Frankfurt am Main - Urt. v. 29.09.2006 - 3-12 O 205/09 - GesR 2007, 225, juris-Tz 30 und OLG Frankfurt am Main, Urt. 22.02.2001 - 22 U 222/00 - OLGR Frankfurt 2002, 9, juris-Tz 4), überzeugt schon deshalb nicht, weil es auch auf Krankheiten beruhende Farbveränderungen von Zähnen gibt.
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